dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, sagte Altmaier im Bundestag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Altmaier kündigte an, die noch strittigen Punkte bis Mitte Juni zu lösen. Offen ist etwa, wo die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zwischengelagert werden sollen. Und ob die Atomkonzerne „Suchkosten“ von zwei Milliarden Euro übernehmen.
Verbraucherminister für App-Rückgabeoption und Obst-Kennzeichnung
Bad Nauheim (dpa) - Wer zu gefrorenem Obst und Gemüse greift, soll wissen, woher es stammt - der Bund soll sich nun auf europäischer Ebene für die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei Tiefkühlware einsetzen. Das haben die Verbraucherminister der Länder bei ihrer Jahreskonferenz im hessischen Bad Nauheim gefordert.
Die Minister unterstützten auch den Vorschlag Hessens für ein Rückgaberecht bei Apps - also für kleine Programme, die auf Smartphones oder Tablet-Computern genutzt werden. Der Branchenverband Bitkom kritisierte das Vorhaben als realitätsfern und überflüssig.
Asylbewerber sollen nach vier Jahren einfach arbeiten können
Berlin (dpa) - Nach einer Wartefrist von vier Jahren sollen Asylbewerber künftig ganz einfach eine Arbeit annehmen können: Die bislang noch erforderliche Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit soll entfallen - das sieht eine neue Regelung des Bundesarbeitsministeriums vor. Sie soll am 29. Mai auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts und zum 1. Juli in Kraft treten. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte eine Ministeriumssprecherin.
Westerwelle: Deutschland steht an der Seite Israels
Jerusalem (dpa) - Vor dem Hintergrund der Syrien-Krise hat Außenminister Guido Westerwelle die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten stehe Deutschland an der Seite Israels, sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte Westerwelle nicht kommentieren. Israel hat seit Jahresbeginn bereits drei Mal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu verhindern.
Notstand in Nordnigeria: Armeeoffensive gegen Boko Haram
Addis Abeba (dpa) - Nach der Ausrufung des Notstands im Nordosten Nigerias geht die Armee massiv gegen Islamisten in der Region vor. Die Truppen starteten eine Offensive vom Boden und aus der Luft, um dem seit vier Jahren andauernden Terror der Sekte Boko Haram ein Ende zu bereiten. Das berichten örtliche Medien. Dabei wurden unter anderem Kampfjets und Hubschrauber eingesetzt. Bisher wurden mehr als 2000 Soldaten allein im Bundesstaat Borno stationiert.Boko Haram bedeutet soviel wie „westliche Bildung verboten“.
Ermittler durchsuchen Haus von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid
Donauwörth (dpa) - Ermittler haben nach Informationen des Bayerischen Rundfunks das Haus des inzwischen als CSU-Fraktionschef zurückgetretenen Georg Schmid im bayerischen Donauwörth durchsucht. Der Sender zitierte Schmid mit den Worten, er habe Besuch vom Zoll bekommen und den Beamten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Schmid war am 25. April wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg bestätigte nur, dass sie die Ermittlungen gegen Schmid offiziell aufgenommen habe.
