dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag beschließt neues Punktesystem für Verkehrssünder
Berlin (dpa) - Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystem für Verkehrssünder gebilligt. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten soll es nun je nach Schwere des Vergehens nur noch maximal drei Punkte geben. Wer Punkte abbauen will, kann das auch künftig bei freiwilligen Schulungen machen. Die Reform muss noch durch den Bundesrat.
Debatte um Atommüll-Endlager im Bundestag - Kiel stellt Ultimatum
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute erstmals über den Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier will eine Regierungserklärung abgeben. Schleswig-Holstein stellt eine Art Ultimatum. Das Gesetz könne nur dann vor der Sommerpause verabschiedet werden, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben an Altmaier. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Unter anderem geht es Kiel um die Zwischenlagerung der noch erwarteten Castor-Behälter.
Westerwelle in Israel eingetroffen - Treffen mit Netanjahu
Tel Aviv (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle ist zu politischen Gesprächen in Israel eingetroffen. In Tel Aviv und Jerusalem will er sich am Freitag mit Staatspräsident Schimon Peres, Premierminister Benjamin Netanjahu und weiteren Mitgliedern der israelischen Regierung treffen. Im Zentrum werden der Friedensprozess im Nahen Osten, der Bürgerkrieg in Syrien und das iranische Atomprogramm stehen.
Bundestag beschließt Verbesserungen für Überschuldete
Berlin (dpa) - Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Betroffenen können sich schon nach drei Jahren statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreien lassen - vorausgesetzt, dass sie zumindest einen Teil der Außenstände beglichen haben. Außerdem gab der Bundestag grünes Licht für eine höhere Gebührenordnung für Anwälte und Notare. Und die staatliche Förderbank KfW wird künftig schärfer überwacht werden.
Verbraucherminister-Konferenz vor Abschluss
Bad Nauheim (dpa) - Muss auf Tiefkühl-Himbeeren stehen, wo sie herkommen? Die Kennzeichnungspflicht für Tiefkühlkost ist eins der Themen der Verbraucherministerkonferenz im hessischen Bad Nauheim. Am Mittag wollen sie ihre Ergebnisse präsentieren. Die Minister beraten auch über ein Rückgaberecht für digitale Güter wie Apps. Die Länder fordern außerdem vom Bund eine verlässliche Regelung, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene öffentlich gemacht werden können - etwa im Internet.
Zeitung: Mehr als 100 Gefangene in Guantánamo im Hungerstreik
Washington (dpa) - Der seit Wochen andauernde Hungerstreik im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba weitet sich aus. Wie die Zeitung „Miami Herald“ berichtet, weigern sich nun 102 Häftlinge zu essen. Dies sei der erste Anstieg seit drei Wochen. In dem weltweit kritisierte Lager sind mehr als 160 mutmaßliche Terroristen inhaftiert. 30 der Hungerstreikenden würden zwangsernährt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Militärs. Drei seien im Krankenhaus, ihr Zustand sei aber nicht bedrohlich.
