SPD will Kanzlerkandidaten nach NRW-Wahl nominieren
Berlin (dpa) - Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten nach der NRW-Wahl im Mai 2017 offiziell nominieren. „Das ist nach wie vor der Plan“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley nach einer Klausur der Parteispitze in Daran nahmen auch die SPD-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden teil.
Allerdings gibt es einflussreiche Stimmen in der Partei, die es für sinnvoll halten, bereits vor der richtungsweisenden NRW-Abstimmung - also im Frühjahr 2017 - den Bürgern bei der K-Frage klar zu sagen, wer die SPD in die Bundestagswahl im Herbst führt.
Barley erklärte, bei der Klausur sei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl zwar über Zeitpläne gesprochen worden: „Aber Daten habe ich nicht zu vermelden.“
Der intern umstrittene Parteichef Sigmar Gabriel hat den ersten Zugriff bei der Kanzlerkandidatur. Schon in den nächsten Wochen will er sich mit Vertretern der verschiedenen SPD-Flügel treffen, um seine Strategie für den Wahlkampf vorzulegen.
In Umfragen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Liebling der Bürger. Steinmeier will sich eine Kandidatur nach dem Desaster von 2009, als er das schlechteste Nachkriegsergebnis für die SPD einfuhr, aber nicht noch einmal antun. Gabriel fände eine Mitgliederbefragung gut, wenn es mehrere Bewerber gibt.
Mit der Rückbesinnung auf ihr Brot-und-Butter-Thema der sozialen Gerechtigkeit will die angeschlagene SPD nun ihr Profil schärfen. Zum Auftakt der Klausur erläuterte Gabriel nach Teilnehmerangaben, dass es bei Umfragewerten von 20 Prozent ein „Weiter so“ nicht geben könne.
Offene Kritik am Vorsitzenden soll es in der Runde nicht gegeben haben, dafür mehrere Wortmeldungen, dass die SPD die Verantwortung nicht bei einem allein abladen, sondern stärker im Team arbeiten sollte.
Die Führungsmannschaft befasste sich auch mit dem bevorstehenden kleinen Parteitag am 5. Juni in Berlin. Vom letzten Bundesparteitag im Dezember sind 487 Anträge liegengeblieben. Als Schwerpunkte sollen auf dem Konvent nun Soziales Wohnen/Städtebau und Gabriels Idee von einem „Solidarprojekt“ - damit Einheimische und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden - diskutiert werden.
Zudem will die SPD sich bald über Rezepte gegen die AfD klar werden. Aus der Parteispitze hieß es, allen sei bewusst, wenn die Rechtspopulisten 2017 zweistellig in den Bundestag kämen, wäre eine „progressive Mehrheit“ im Parlament nicht mehr möglich.
Die von der Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zeit nach 2017 ins Spiel gebrachten Steuersenkungen kritisiert die SPD. Schäubles Vorstoß sei wegen des großen Investitionsbedarfs verwunderlich: „Marode Schulbauten und gesperrte Autobahnbrücken kennt glaube ich jeder. Da erscheint mir das doch als ein taktisches Manöver, Steuersenkungen in Aussicht zu stellen“, sagte Barley.
Schäuble hatte beim G7-Finanzministertreffen in Japan erklärt, finanzielle Spielräume könnten zur Entlastung mittlerer Einkommen sowie bei den Sozialabgaben genutzt werden. In der SPD steht der steuerpolitische Kurs für den Bundestagswahlkampf noch nicht fest - die Parteilinke fordert unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
