SPD will sich bei Pkw-Maut nicht unter Druck setzen lassen
Berlin (dpa) - Die SPD will sich bei den Beratungen über die geplante Pkw-Maut nicht von der CSU unter Druck setzen lassen. „Die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen der CSU ist nicht ganz einfach“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol der dpa.
„Daher nehmen wir uns als Koalitionspartner genügend Zeit, um die Eckpunkte auf Herz und Nieren zu prüfen.“ Gegenseitige Vorhaltungen seien wenig hilfreich. „Die Münchener Aufgeregtheit von Herrn Seehofer verstehe ich nicht.“
CSU-Chef Horst Seehofer hatte von CDU und SPD Koalitionstreue bei der Maut eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an.“
Ähnlich äußerte sich Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD.“ Dobrindts Konzept sei „das beste, was auf dem Markt ist“.
Minister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Mautkonzept an diesem Montag vorstellen. Fraktionsvize Bartol sagte, die SPD werde darauf achten, dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden. „Für uns ist entscheidend, wie der konkrete Gesetzentwurf aussieht.“
