SPD wirft de Maizière Lüge vor
Berlin (dpa) - Die SPD bezichtigt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre der Lüge. „Wir müssen davon ausgehen, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk.
Hintergrund ist ein Bericht des „Donaukuriers“, nach dem der Minister ein Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ früher erahnt haben soll als bisher angenommen. Dieser wies den Vorwurf zurück: „Das ist eine falsche Unterstellung.“ Die Linke bezeichnete de Maizière als „Märchenonkel“, die Grünen drohten mit einem Untersuchungsausschuss.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dagegen erneut hinter ihren Minister. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, de Maizière habe den Parlamentsausschüssen „sehr offen, sehr umfassend berichtet“. Es habe sich nichts daran geändert, dass Merkel Vertrauen in ihren Minister habe.
Der „Donaukurier“ berichtet in seiner Freitagsausgabe, de Maizière habe bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt erhebliche Zweifel an den Beschaffungsplänen für den „Euro Hawk“ geäußert. Auf die Frage, ob wie geplant fünf „Euro-Hawk“-Drohnen gekauft würden, habe der CDU-Politiker geantwortet: „Im Moment sieht es nicht so aus.“ Das stand auch schon damals in der Zeitung.
Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts zum Drohnen-Debakel vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, am 1. März 2012 erstmals „in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben“ von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Am 13. Mai 2013 sei ihm die Entscheidung seiner Staatssekretäre über den Stopp des Projekts zur Billigung vorgelegt worden.
„Die Opposition versucht, einen Widerspruch zu konstruieren“, sagte de Maizière zu den Vorwürfen. „Entscheidend ist, ob es unlösbare Probleme waren. Das war erst im Mai diesen Jahres der Fall - und deshalb weise ich den Vorwurf der Lüge zurück.“ Er habe vorher Kenntnis von allgemeinen Problemen gehabt, nicht von unlösbaren. „Und darauf kommt es an.“
Die Opposition sieht das anders. „Ich glaube, dass, wenn er das nicht ausräumen kann, was jetzt im Raum steht, dann muss er dafür ganz klar die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, sagte Nahles. Der Linken-Außenexperte Jan van Aken verglich de Maizière mit seinen Vorgängern Franz Josef Jung (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), die beide wegen unterschiedlicher Affären zurückgetreten sind - Jung erst, nachdem er schon ins Arbeitsministerium gewechselt war. „Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.“
Am Montag wird de Maizière erneut dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Frage, wann er was gewusst hat, wird dabei voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. „Der Versuch de Maizières, sich als Opfer seines Ministeriums darzustellen, gerät schon nach zwei Tagen ins Wanken“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Der Minister müsse am Montag Klarheit schaffen. „Andernfalls müssen in einem Untersuchungsausschuss die offenen Fragen aufgeklärt werden.“
Einen Rücktritt de Maizières hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für nötig. 61 Prozent sind im aktuellen ZDF-Politbarometer der Meinung, der CDU-Politiker könne im Amt bleiben. Nur ein Viertel (26 Prozent) der Befragten forderte den Rücktritt. Dem Ansehen des Ministers hat die Diskussion um den „Euro Hawk“ allerdings stark geschadet. In der Beliebtheits-Rangliste der zehn wichtigsten Politiker stürzte de Maizière im Vergleich zu Mitte Mai vom dritten auf den neunten Platz ab.
