„Spiegel“: Milliardengeschenk für Industrie bei Energiewende
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im kommenden Jahr Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen seien, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe werde nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. Nach Angaben des Öko-Instituts sei das vorgebliche Kriterium für die Befreiung - Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit - in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben.
Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind laut „Spiegel“ auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie Tierfutterfabriken. Profiteure seien zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon und die Bremer Tageszeitungen AG.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Oktober angekündigt, die Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen. Es hätten inzwischen mehr Unternehmen eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage beantragt als nur die, die im internationalen Wettbewerb stehen, hatte Merkel seinerzeit erklärt. Im Oktober lagen 2000 entsprechende Anträge von Unternehmen vor.
