„Spiegel“: Saudi-Arabien will deutsche Radpanzer kaufen
Berlin (dpa) - Saudi-Arabien ist nach „Spiegel“-Informationen an einem Kauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ aus Deutschland interessiert. Eine offizielle Anfrage sei am vergangenen Montag Thema in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats gewesen, schreibt das Magazin.
Auf dpa-Anfrage wollte die Bundesregierung zu dem Thema am Wochenende keine Stellung nehmen.
Die „Boxer“ zählen zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und werden von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerte Truppentransporter eingesetzt. Laut „Spiegel“ ist das Modell auch straßentauglich und dazu geeignet, Aufstände zu bekämpfen. Mit dem Radpanzer solle die „Königliche Garde“ des islamischen Königreichs auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet werden. Der Bundessicherheitsrat habe die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr verschoben.
Die Wunschliste der Saudis umfasst nach früheren Medienberichten neben den Radpanzern auch Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“. Bereits im Juli 2011 hatte ebenfalls der „Spiegel“ berichtet, der Bundessicherheitsrat habe eine Anfrage Saudi-Arabiens gebilligt. Demnach hat das Königreich Interesse an bis zu 200 neuen „Leopard“-Kampfpanzern. Die Bundesregierung hat sich zu dem angeblichen Panzer-Deal bisher nicht geäußert.
Ebenfalls ins Auge gefasst wird der Kampfpanzer von Indonesien: Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 „Leopard“-Kampfpanzern und 50 kleineren „Marder“-Schützenpanzern. Die Gesamtlieferung solle Anfang 2014 abgeschlossen sein. Eine Entscheidung der Bundesregierung zu dem Waffenexport soll noch ausstehen.
Die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechende Munition an Israel habe der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung genehmigt, schrieb der „Spiegel“ am Wochenende weiter. Das Anliegen sei im Sommer vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung dem Verkauf der Waffen zugestimmt. Diese könne Israel auch im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einsetzen.
2011 hatte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt, rund ein Siebtel mehr als im Jahr davor. 42 Prozent davon sollten in sogenannte Drittländer gehen. Darunter finden sich Staaten, in denen Menschenrechte nur wenig zählen, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien oder Saudi-Arabien. Tatsächlich ausgeführt wurden im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 1,285 Milliarden Euro.
Für 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. Allerdings wurden bis November sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden, wie es in dem Bericht heißt. Der Wert der Bürgschaften beträgt laut „Spiegel“ insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro. Dies seien nach Berechnungen des Linken-Parlamentariers Jan van Aken schon jetzt 800 Millionen Euro mehr als 2011.
