Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus
Berlin/Großburgwedel (dpa) - Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover sein Wohnhaus in Großburgwedel durchsucht.
Die fast vierstündige Aktion am Freitagabend sei „auf freiwilliger Basis“ verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahlung des Ehrensolds ist für Wulff aber nicht in Gefahr. Schon vor der Durchsuchung hatte der zuständige Haushaltsausschusses des Bundestags am Freitag deren Rechtmäßigkeit festgestellt.
Gegen Wulff, der während der Durchsuchung zu Hause war, wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt. „Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ“, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die durchsuchenden Beamten, Chefermittler Clemens Eimterbäumer und fünf Kriminalbeamte, verließen das Haus gegen 21.00 Uhr. Sie nahmen Unterlagen, darunter Datenträger, mit. Details nannten sie zunächst nicht.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte: „Zur zügigen Aufklärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs hat Herr Christian Wulff die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in seinen Privaträumen freiwillig angeboten und ermöglicht. Diese Maßnahmen finden seine volle Unterstützung.“
Im Zuge der Ermittlungen gegen den 52-jährigen Ex-Präsidenten waren am Donnerstag bereits Büroräume und Wohnung des mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in Berlin durchsucht worden - ebenfalls einvernehmlich, wie dessen Anwaltskanzlei mitteilte.
Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff hatte erklären lassen, Groenewold das Geld in bar zurückgegeben zu haben.
Bei der Durchsuchung der Groenewold-Räumlichkeiten stellten die Ermittler nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Donnerstagabend umfangreiches Daten- und Aktenmaterial sicher. Groenewold wollte sich seiner Kanzlei zufolge zum laufenden Verfahren nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben.
Die Ermittler rechnen damit, dass das Verfahren gegen Wulff mehrere Monate dauern wird. Rund 20 Beamte sind mit dem Fall beschäftigt. „Focus Online“ berichtete, dass ein erster Anlauf zur Hausdurchsuchung in Großburgwedel am Donnerstag wegen der Anwesenheit zahlreicher Journalisten vor dem Haus abgesagt worden sei.
Ungeachtet der öffentlichen Empörung stellten die zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestags einstimmig fest, dass die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, „nach Recht und Gesetz“ erfolgt sei. Dies sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), nach dem Treffen. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199 000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, wenn das Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung Wulffs führen sollte.
Mit der Frage, ob Wulff darüber hinaus auch ein Büro, Personal und ein Chauffeur zustünden, hätten sich die Berichterstatter für den Präsidialamts-Etat nicht befasst, sagte Frankenhauser weiter. Bisher gebe es auch noch keine Anfrage Wulffs dazu.
Dem Berichterstattergremium gehören neben Frankenhauser Jürgen Koppelin (FDP), Carsten Schneider (SPD), Dietmar Bartsch (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) an. Schneider machte in der Zeitung „Die Welt“ (Freitag) deutlich, dass er eine reguläre Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern wolle. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), möchte den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
