Staatssekretär Holm entlassen Stasi-Streit in Berlin: Linke will Vorgehen beraten
Berlin (dpa) - Angesichts des bevorstehenden Rausschmisses ihres stasibelasteten Staatssekretärs Andrej Holm will die Berliner Linke nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen.
Mit seiner Ankündigung, Holm zu entlassen, habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die ohnehin schwierige Situation „leider verschärft“, hieß es in einer am Abend verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze. „Das erschwert die Suche nach gemeinsamen Lösungen.“ Man wolle das weitere Vorgehen nun „intern und innerhalb der Koalition“ beraten.
Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag dessen Entlassung angekündigt - und die Linke nach deren Angaben kalt erwischt. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. In Berlin droht Rot-Rot-Grün nun sechs Wochen nach dem Start die erste Regierungskrise.
Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) ließ durchblicken, dass seine Partei weiter regieren will. In der Koalition müssten sich nun alle Beteiligten nochmals darüber verständigen, wie sie miteinander umgehen wollen, sagte der Kultursenator im RBB. „Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.“ Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) meinte: „Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren.“
Der 46-jährige Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat als Bau-Staatssekretär entsandt worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben.
„Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann“, erklärte Müller. „Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist.“ Die von dem Staatssekretär ausgehende Polarisierung schade der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.
Der Fall hatte zuletzt für immer mehr Unruhe in der Koalition gesorgt. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, vor einer endgültigen Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Universität abzuwarten, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten prüft. Diese ist für diesen Mittwoch angekündigt.
Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP bezeichneten Holms Entlassung als überfällig. Die grüne Politikerin Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, twitterte: „Regierung sollte sich nicht von der Opposition treiben lassen. Gerade darum ist die #Holm -Entscheidung falsch. Was ist es morgen?“
Der Linke-Landesvorstand hatte sich noch am Freitag demonstrativ hinter Holm gestellt. Seit Wochen argumentiert die Partei, er sei offen mit seiner Biografie umgegangen. Er habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt.
Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte. Im Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, sondern sich falsch erinnert.
