Statt Blumen: Harte Kritik am BND zum 60. Geburtstag
Berlin (dpa) - Die Opposition beklagt gravierende Mängel beim BND und fordert zum 60. Geburtstag des Geheimdienstes dringend einen Kurswechsel. Der Bundesnachrichtendienst wurde am 1. April 1956 gegründet.
In Teilen des BND habe es unkontrollierte Alleingänge gegeben, die Aufsicht über den Geheimdienst im Kanzleramt habe ebenfalls versagt, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn (Linke), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Das sind alles keine kleinen Pannen, das sind handfeste Skandale“, beklagte er. Hahn und Geheimdienstexperten der Grünen forderten die Regierung auf, die Mängel abzustellen und zügig die zugesagte Reform anzugehen.
Durch die Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA geriet der deutsche Auslandsnachrichtendienst zuletzt sehr in Erklärungsnot. Unter anderem kam ans Licht, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausforschte - darunter Regierungsstellen und EU-Institutionen.
Die NSA-Affäre sei längst auch eine BND-Affäre, sagte der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele der Deutschen Presse-Agentur. „Denn wir wissen inzwischen, dass der BND ähnliches getrieben hat wie der US-Geheimdienst.“ Ströbele machte dem BND schwere Vorhaltungen: „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass der BND in dem Ausmaß verheimlicht, irreführt, täuscht und lügt gegenüber dem Geheimdienst-Kontrollgremium.“ Der Grünen-Politiker ist dort auch Mitglied. „Das Image des BND ist mehr als angekratzt und von Skandalen geprägt“, beklagte er.
Auch Hahn sagte: „Das Image des BND hat sehr gelitten in den vergangenen Monaten.“ Die Enthüllungen ließen die Frage aufkommen, ob der BND überhaupt kontrollierbar sei. „Ich habe da im Moment große Zweifel.“ Der BND habe sich in der Vergangenheit verschiedene Dinge ausgedacht, um das Gesetz über seine Befugnisse zu umgehen oder für seine Zwecke auszulegen, und wiederholt gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Das müsse ein Ende haben. „Deshalb brauchen wir dringend eine neue gesetzliche Regelung.“
Als Konsequenz aus den Enthüllungen der Spähaffäre will die Regierung die Arbeit des BND mehr regulieren. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Hahn beklagte jedoch, die Änderungen ließen auf sich warten. Ursprünglich seien die Pläne sehr weitreichend gewesen. „Aber dann wurde in der Bundesregierung offenbar Widerstand organisiert. Es scheint ziemlich zu knirschen bei den Gesprächen.“
Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, sagte im Deutschlandfunk: „Die Bundesregierung hätte dem BND zum 60. Geburtstag mit einem neuen Gesetz ein Geschenk machen können.“ Es sei dringend geboten zu handeln. „Es darf keinen Bereich geben, der nicht kontrolliert wird.“ Bei der Kommunikationsüberwachung sei das derzeit nicht der Fall. Die finde in einer Grauzone statt.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei unverantwortlich, dass die Regierung die seit Monaten angekündigte Reform auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben habe. Der Reformbedarf sei groß.
Angesichts der bekannt gewordenen Missstände steht dem BND möglicherweise ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag bevor. Im Aufklärungsgremium zur NSA-Affäre hat die Opposition eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages gefordert und droht andernfalls mit der Einsetzung eines neuen Ausschusses - nur zu den Spähaktionen des BND. Die Entscheidung darüber falle noch vor der Sommerpause, sagte Ströbele. „Wir haben nicht mehr viel Zeit.“
