dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Tribunal spricht serbischen Nationalist Seselj frei
Den Haag (dpa) - Nach 13 Jahren ist der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj von allen Anklagepunkten zu Kriegsverbrechen auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre freigesprochen worden. Er sei nicht verantwortlich für Mord, Deportation, Verfolgung und Folter von Kroaten und Muslimen, urteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag. Der Freispruch kam überraschend. Kroatien reagierte fassungslos. Seselj galt wegen hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime als einer der schlimmsten Kriegstreiber. Die Anklage hatte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 28 Jahre Haft gefordert.
Nächste Woche Warnstreiks in Kitas und im Nahverkehr
Potsdam (dpa) - Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen in der kommenden Woche Warnstreiks bevor. Der Beamtenbund dbb kündigte Aktionen für Dienstag in Bremerhaven an, für Mittwoch in Fulda und Erfurt und für Donnerstag in Flensburg und Salzgitter. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft zum Ende der Woche zu „betrieblichen Aktionen“ bis hin zu Warnstreiks vor allem in Kitas auf. Die Gewerkschaft Verdi will erst am kommenden Montag entscheiden, ob und in welchem Umfang sie vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen zu Aktionen aufruft.
EU-Kommission nach Brüssel-Anschlägen für „angemessene“ Sicherheit
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission spricht sich nach den Terroranschlägen in Brüssel für „angemessene“ Sicherheitsmaßnahmen an europäischen Flughäfen aus. Die Reaktion auf den Anschlag am Brüsseler Flughafen in der vergangenen Woche müsse verhältnismäßig sein, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Man wolle offene Transportsysteme, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde weiter. Es dürfe bei Sicherheitsmaßnahmen keine Überreaktion geben. Experten aus den EU-Staaten und der Kommission erörtern und analysieren heute in Amsterdam die Sicherheitslage im europäischen Flugverkehr.
Junge Union provoziert mit Forderung nach längerer Lebensarbeitzeit
Berlin (dpa) - Die Junge Union fordert eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der dpa. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden - gestaffelt nach Dekaden. Der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, äußerte sich skeptisch. Jetzt schon eine genaue Prognose für die nächsten 20 Jahre zu stellen, halte er für sehr schwierig, sagte Wulff der dpa.
Russland kritisiert US-Pläne für größere Truppenpräsenz in Osteuropa
Moskau (dpa) - Die US-Pläne zur Verlegung einer Panzerbrigade nach Osteuropa stoßen in Russland auf heftige Kritik. Moskau werde darauf eine „völlig asymmetrische Antwort“ geben, sagte der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko. Das Militärbündnis selbst begrüßte das US-Vorhaben. Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom hatte gestern angekündigt, ab 2017 eine zusätzliche Panzerbrigade mit etwa 4200 Mann in die östlichen Nato-Staaten zu verlegen. Diese fühlen sich seit dem russischen Eingreifen in der Ukraine bedroht.
Erneut Streiks gegen Arbeitsmarktreform in Frankreich
Paris (dpa) - Zehntausende Menschen sind in vielen Teilen Frankreichs erneut gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung auf die Straße gegangen. Versammlungen und Protestzüge wurdennicht nur aus großen Städten wie Paris, Marseille, Lyon oder Bordeaux gemeldet. Auch in kleineren Orten gab es zahlreiche Demonstrationen. Vereinzelt kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und militanten Teilnehmern. Der vergangene Woche vorgelegte Gesetzentwurf soll das Arbeitsrecht flexibler machen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Kritiker halten die Vorschläge für unsozial.
