Steinbrück zur FDP: "Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt"
Berlin (dpa) - Die SPD setzt nach den Worten des als Kanzlerkandidat gehandelten Ex-Finanzministers Peer Steinbrück auf eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.
„Die SPD hat keinen Bedarf, nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch 2013 so sein“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Zum Thema Kanzlerkandidatur fügte Steinbrück hinzu: „Zwei Jahre vor der regulären Bundestagswahl ist es zu früh, die Debatte zu befeuern.“
Wenn es so weit sei, werde SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu das Notwendige sagen. Auf die Frage nach seinen hohen Popularitätswerten ergänzte er: „Offenbar haben die Bürger nach den Guttenbergs und Westerwelles Sehnsucht nach Verlässlichkeit, Gradlinigkeit, Seriosität und Erfahrung. Es ist ja auch kein Zufall, dass auf Seiten der CDU ausgerechnet Verteidigungsminister (Thomas) de Maizière die besten Noten bekommt - kein Schauspieler, sondern ein verlässlicher Politiker.“
Steinbrück lobte zugleich die Arbeit seiner beiden potenziellen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Gabriel hält die SPD zusammen - das kann er besser als jeder andere. Die Geschlossenheit der Partei ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für einen Wahlsieg. Und Steinmeier wirkt über die SPD hinaus - als grundsolider Politiker und verantwortungsbewusster Oppositionsführer, der in der Bevölkerung großes Vertrauen genießt.“
In der SPD-Spitze stießen Äußerungen von Parteilinken gegen eine Kandidatur Steinbrücks auf Unverständnis. Man sei sich einig gewesen, dass „uns solche Spekulationen nicht weiterbringen“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach den SPD-Gremiensitzungen. So hatte Juso-Chef Sascha Vogt am Wochenende im „Spiegel“ erklärt, eine Kandidatur Steinbrücks „würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm“.
Demgegenüber zeigte sich der ebenfalls zum linken Flügel zählende Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, auch für Steinbrück offen. Das Kriterium müsse sein, wer für die SPD die meisten Wähler mobilisieren könne, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold äußerte im „Handelsblatt“ ebenfalls Sympathien für Steinbrück.
Der Ex-Finanzminister, der am Donnerstag SPD-Hauptredner bei der Euro-Debatte im Bundestag sein wird, kritisierte das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition: „Unbestritten ist auch bei neutralen Beobachtern: Das Krisenmanagement der großen Koalition war deutlich besser. Und die Regierung war damals personell stärker aufgestellt - was Persönlichkeit, Kompetenz und ein gewisses politisches Gewicht betrifft. Und jetzt? Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt.“ Der SPD-Politiker: „Bei manchem Interview von FDP-Chef (Philipp) Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität - Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler.“
Der SPD-Vorstand billigte laut Nahles mit großer Mehrheit die Pläne für eine Parteireform. Vorgesehen ist eine stärkere Beteiligung der Mitglieder und eine Straffung der Führungsgremien. Nach massivem Widerstand wurde darauf verzichtet, auch Nicht-Mitgliedern mehr Rechte zu geben. Die Reform soll auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden.
