Steuerüberschüsse sollen in den Straßenbau fließen
Haushaltspolitiker von Union und SPD sind sich einig. Vorrang hat aber die Sanierung des Bundeshaushaltes.
Berlin. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Steuermehreinnahmen auch in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Bei zusätzlichen Spielräumen solle zunächst möglichst die Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), am Donnerstag. „Sollten sich dann weitere Spielräume ergeben, soll mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen, vor allem ins Straßennetz.“
Ähnlich äußerte sich der Haushaltsexperte der SPD, Johannes Kahrs. Absoluter Vorrang für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre habe eine „schwarze Null“. Sollte dann noch Spielraum bleiben, hätten sich die Haushälter von Union und SPD darauf verständigt, dieses Geld für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Dabei gehe es um Größenordnungen im zwei- oder niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Anfang Mai geben die Steuerschätzer eine neue Prognose ab. Es wird erwartet, dass sie die Schätzung nach oben korrigieren.
Die Diskussion über die maroden Straßen war vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), angeheizt worden. Er fordert eine Sonderabgabe der Autofahrer. Red
