Streit über Ausweitung der Lkw-Maut
Berlin (dpa) - Angesichts chronischer Geldnot bei der Sanierung von Straßen und Brücken ist Streit über eine Ausweitung der Lkw-Maut entbrannt.
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Bild“-Zeitung vor einer Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch. „Wenn wir zum Beispiel auch Klein-Laster von 3,5 Tonnen ins Mautsystem einbeziehen, würden wir viele Handwerksbetriebe treffen.“ Der Deutsche Städtetag forderte, die auf Autobahnen und einigen großen Bundesstraßen fällige Gebühr für Lkw ab zwölf Tonnen auf alle Straßen auszudehnen. Auch die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bleibt umstritten.
„Menschen und Waren müssen auch in Zukunft von A nach B kommen - und zwar nicht nur auf Bundesautobahnen, sondern auf allen Verkehrswegen“, sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD). Die Verkehrsminister der Länder wollen am Mittwoch in Berlin über neue Geldquellen und eine verlässlichere Finanzierung beraten. Dies soll auch ein Signal für die Koalitionsverhandlungen im Bund sein.
Eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) empfiehlt dafür einen Stufenplan. Damit soll bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Daneben könnten aus einer Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro mehr in die Sanierung fließen, erläuterte Bodewig in den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Als Option nennt die Kommission auch eine Mautpflicht für Lkw unter zwölf Tonnen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer Maut für leichtere Nutzfahrzeuge, die kleine und mittlere Betriebe belasten würde. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, angesichts hoher Steuereinnahmen sollte die Politik die Kraft aufbringen, ohne Mautausweitung zusätzliche Mittel bereitzustellen. Auch für eine Fernbus-Maut gebe es keinen Anlass.
Bodewig verteidigte eine Ausweitung der Maut für Lastwagen, die Straßen stärker strapazierten. „Die Druckbelastung eines 40-Tonner-Lkw ist 60 000-fach so hoch wie ein mittlerer Pkw“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, sagte im Deutschlandradio Kultur, zur Akzeptanz einer Ausweitung der Lkw-Maut müsse sie vollständig für bessere Infrastruktur verwendet werden. Für die Einführung einer Pkw-Maut sehe er keine Ländermehrheit. Ramsauer bekräftigte, eine Pkw-Maut für Ausländer sei „eine zentrale Position der CSU“ auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
