Freundliche Grünen-Signale an Union
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor ersten Sondierungsgesprächen von CDU und CSU mit der SPD mehren sich Signale der Annäherung von Grünen-Spitzenpolitikern.
Die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Welt“ (Mittwoch): „Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union. ... Wir gehen ernsthaft in Gespräche.“ Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. „Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt.“
Vor den Sondierungsgesprächen der Union mit der SPD an diesem Freitag ermahnte die CSU die Sozialdemokraten, das Wahlergebnis realistisch einzuschätzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, die SPD solle ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen und sich für eine Koalition öffnen. „Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen.“ Er fügte hinzu: „Ich kann die SPD nur davor warnen, ein eindeutiges demokratisches Wahlergebnis durch Tricksereien umzudeuten.“ Verwundert zeigte er sich über Berichte, wonach die SPD bereits sechs Ministerien beanspruche.
Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert ihre Partei auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Sondierungsgespräche mit der Union müsse die Partei ernst nehmen, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“ (Mittwoch). „Wir müssen beweisen, dass wir das, was wir in der gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre vorangetrieben haben, im praktischen Regierungshandeln auch umsetzen können.“ Die Partei dürfe in der Bevölkerung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie das auch wolle.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) betonte, als Vertreterin einer Landesregierung werde sie in den Sondierungsgesprächen darauf dringen, dass über eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird. „Aus grüner Sicht ist vor allem die Energiewende ein zentrales Thema“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Außerdem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer modernen Einwanderungspolitik bereit sei.
Union und SPD wollen am Freitag inhaltliche Chancen für die Zusammenarbeit in einer großen Koalition ausloten. Sondierungen von CDU/CSU mit den Grünen sind für Ende kommender Woche geplant. Die Union will sich damit möglichst viele Optionen für eine Regierungsbildung offen halten.
Im Rahmen seiner Gespräche mit den Parteichefs des neuen Bundestags verabredete Bundespräsident Joachim Gauck für den Mittwochnachmittag ein Treffen mit den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Gauck will sich vor den Sondierungstreffen einen Eindruck davon verschaffen, mit welchen Ansätzen die Parteien in diese Gespräche gehen.
Am Montagnachmittag hatte Gauck zum Auftakt der Gesprächsreihe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, getroffen. Am Dienstag kam er mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. An diesem Donnerstag folgt ein Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und am Freitag dann eines mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.
Die deutsche Industrie dringt auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. „Überall warten die Hausaufgaben - national und international“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstagabend in Düsseldorf. Es sei keine Zeit für einen Poker um 15 Ministerjobs, es gehe um fast 42 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Ganz oben auf der Tagesordnung der neuen Regierung müsse eine umfassende Reform der Energiewende stehen.
Auch vom Bundesverband der grünen Wirtschaft, UnternehmensGrün, kam die Aufforderung an die Grünen, ein „ernsthaftes Gesprächsangebot der CDU annehmen“.
