Strompreise: Tauziehen um die Bremse
Union und FDP einigen sich auf ein Konzept, um den Kostenanstieg zu drosseln. Sie brauchen aber die Zustimmung von Rot-Grün.
Berlin. Die Verbraucher können hoffen: Nach langem Tauziehen haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein Konzept für eine Strompreisbremse geeinigt. Nun sind die Länder am Zug.
Bei einem gemeinsamen Treffen am Donnerstag in Berlin wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe bis 19. März einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausarbeiten soll.
Dadurch könnte eine Neuregelung noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Falls sich der rot-grün dominierte Bundesrat quer stellt, wird der Vorstoß von Schwarz-Gelb aber nur ein Papiertiger bleiben.
Bei einem angenommenen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostete die Ökostrom-Förderung einen Privathaushalt im Vorjahr noch 125 Euro. In diesem Jahr sind es bereits 185 Euro. Tendenz: steigend. Altmaiers Botschaft am Donnerstag: Wer jetzt noch eine Einigung torpediere, müsse auch die Verantwortung für weitere Stromspreissteigerungen übernehmen.
Das Ziel der Einigung: Die Öko-Umlage — also die Kosten, die aus der Förderung erneuerbarer Energien entstehen und auf die Endverbraucher verteilt werden — bis Ende 2014 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. In den Folgejahren soll die Umlage um 2,5 Prozent steigen.
Für Anlagen, die vom 1. August 2013 an in Betrieb gehen, soll es in den ersten fünf Monaten keine Subvention mehr geben. Das soll 500 Millionen Euro sparen. Bei Windanlagen an Land wird die Anfangsvergütung auf acht Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Hier wird die Ersparnis auf 40 Millionen Euro beziffert. Bei Biomasse-Anlagen wird der „Gülle-Bonus“ zum 1. August gestrichen. Zudem sollen alle schon gebauten Ökostrom-Anlagen 2014 auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten. Macht zusammen 500 Millionen Euro.
Sie sollen eine höhere Mindestumlage zahlen. Stromfresser, die nicht im „intensiven internationalen Wettbewerb“ stehen, werden ebenfalls stärker belastet. Die Details sind noch unklar. Auch wer seinen Öko-Strom selbst erzeugt, soll künftig eine Mindestumlage zahlen. Das soll weitere 700 Millionen Euro bringen.
Mit diesen und anderen Maßnahmen will Schwarz-Gelb insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro sparen. Dadurch, so die Annahme, ließe sich die gegenwärtige Öko-Umlage erst einmal stabil halten. Einige Bundesländer sahen in den schwarz-gelben Vorschlägen gestern keine Grundlage für eine mögliche Einigung. Die Sozialdemokraten favorisieren eine Absenkung der Stromsteuer.
Allerdings macht diese nur etwa acht Prozent des Strompreises aus. Derweil ging Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ganz auf Konfrontationskurs. „Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch. In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“
