Taktik vor der Wahl

Die Strompreise steigen seit Jahren — und schon seit sie an der Macht sind, hätten Union und FDP Zeit gehabt, gegenzusteuern. Doch erst jetzt, wenige Monate vor der Bundestagswahl im Herbst, möchten Altmaier und Rösler den Wähler entlasten.

Die Opposition wird der Koalition solch ein schönes Wahlgeschenk aber sicher nicht machen. Bund und Länder werden sich im Bundesrat nicht auf die Vorschläge einigen. Herauskommen wird wohl ein Minimalkonsens, keine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.

Trotzdem: Der Entwurf ist eine kluge Wahlkampftaktik, weil die Regierungsparteien nun die Schuld an dem drohenden weiteren Anstieg der Strompreise von sich weisen können.