Südwest-AfD legt Antisemitismus-Streit vorerst bei
Stuttgart (dpa) - Nach einem Kompromiss im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe in der baden-württembergischen AfD bleibt Fraktionschef Jörg Meuthen weiter im Amt. Meuthen, der zusammen mit Frauke Petry die Bundespartei führt, sagte, er habe sich „klar durchgesetzt“.
Seine Rücktrittsdrohung sei damit hinfällig. Er sei zufrieden, dass der umstrittene Abgeordnete Wolfgang Gedeon nun vorerst seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lässt.
Meuthen rügt Schriften Gedeons als „glasklar“ judenfeindlich. Er hatte von seiner Fraktion deswegen den Ausschluss Gedeons gefordert. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, sagte er auch am Dienstag. Wäre die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung anders ausgefallen, wäre er aus der Fraktion wie angekündigt ausgetreten.
Eine Kommission soll jetzt prüfen, inwieweit die Antisemitismus-Vorwürfe berechtigt sind. Der Fall soll dann im September erneut beraten werden. Wenn die geplanten drei Gutachten die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon nicht entkräften, werde die Fraktion den Mediziner aus dem Wahlkreis Singen ausschließen, hieß es.
Gedeon sagte: „Ich glaube, das ist eine sehr gute einvernehmliche Lösung, mit der die Fraktion insgesamt zufrieden ist.“
Gedeon hatte den Holocaust in seinen Schriften als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und damit Kritik von vielen Seiten auf sich gezogen. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.
Er ziehe sich nicht zurück, weil dazu kein Anlass bestehe, sagte Gedeon. Er bleibe vielmehr dabei, dass es sich nicht um antisemitische Schriften handele. Er werde im Parlament weiter sein Rederecht wahrnehmen - allerdings nicht mehr als AfD-Politiker.
Führende AfD-Politiker reagierten erleichtert auf den Kompromiss. „Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Er sei überzeugt, dass die Affäre letztlich mit einem Ausschluss Gedeons aus der Fraktion enden werde. Er wolle den Gutachten nicht vorgreifen, „aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll“.
