Ausreisegenehmigung Türkei verweigert Flüchtlingen Ausreise nach Deutschland
Istanbul (dpa) - Die Türkei verweigert Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts hätten die türkischen Behörden 52 syrischen Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik verwehrt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit: „Gründe für die Verweigerung der Ausreisegenehmigung wurden bisher nicht genannt.“
Bislang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 292 syrische Flüchtlinge über das EU-Türkei-Abkommen nach Deutschland gekommen. Sie siedelten seit April über. Weitere Fälle sind noch in Bearbeitung. Die Ausreisegenehmigung ist der letzte Schritt vor der legalen Übersiedlung. Zuvor werden die Flüchtlinge überprüft, ihnen werden Visa erteilt und sie werden auf Flüge gebucht.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, zum bisher letzten Flug am Donnerstag habe es 30 „Ausreiseverweigerungen“ gegeben. Bereits zuvor hätten die türkischen Behörden bei 22 Flüchtlingen mitgeteilt, „dass diese endgültig keine Ausreisegenehmigung erhalten“.
Die Praxis der türkischen Behörden sorgt für erhebliche Irritationen bei EU-Staaten, die von der Türkei Flüchtlinge aufnehmen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Migrationsbehörde (DGMM) der Türkei bei einem Treffen in Ankara vergangene Woche eingeräumt, dass hochqualifizierte Flüchtlinge nicht ausreisen sollten. Eine Anfrage bei DGMM zum Thema blieb unbeantwortet.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts der verweigerten Ausreisegenehmigungen „gezielte Willkür“ vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Der EU-Türkei-Deal wird von Tag zu Tag fragwürdiger.“
Der Europarat forderte, den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei zu überdenken. Die Rücksendung von Migranten, die von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen, erscheine unvereinbar mit europäischem und internationalem Recht, heißt es in einer Resolution, die die parlamentarische Versammlung des Europarats am Dienstag in Straßburg beschloss.
Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72 000 Syrer aufzunehmen.
Bereits im vergangenen Monat hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Türkei aufgerufen, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Türkei lasse im Zuge des Flüchtlingspakts keine gut ausgebildeten Syrer wie Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter in die EU ausreisen.
Stattdessen schicke Ankara viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“. Nach offiziellen Angaben hat die Türkei knapp drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt.
