Flüchtlingspolitik in NRW Weniger Flüchtlinge, bessere Plätze
Integration, Abschiebung — und alles konsequent. Innenminister Jäger stellt sein neues Konzept für eine Flüchtlingspolitik in NRW vor.
Düsseldorf. Der große Druck ist gewichen, offenbar haben die Schließung der Balkanroute und das deutsch-türkische Flüchtlingsabkommen ihre Wirkungen nicht verfehlt. Das gilt dann auch für Nordrhein-Westfalen, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Immer weniger Flüchtlinge kämen, jetzt will Jäger endlich Ordnung in die NRW-Situation bringen und „zurück zu einem geordneten Verfahren“ kommen.
Jäger will die Plätze in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge in NRW sukzessive bis Mitte 2017 von 69 000 auf 35 000 reduzieren und ein „flexibles System“ entstehen lassen. Notunterkünfte, einschließlich der acht noch belegten Turnhallen in NRW, würden geschlossen, stattdessen soll es „Regelunterkünfte mit Qualitätsstandards“ geben. 10 000 Plätze bleiben in Reserve, für weitere 5000 Plätze werden freie Flächen vorgehalten. Freilich geschieht das alles nicht zur Freude aller Bürgermeister, weil Plätze in Landeseinrichtungen bislang der Quote der entsprechenden Kommunen zugerechnet worden waren. Jenen Kommunen, die zuletzt eine Erfüllungsquote von weniger als 90 Prozent hatten — als Beispiel erfüllt die Stadt Kempen wegen einer zuvor angerechneten und inzwischen geschlossenen Landeseinrichtung ihre Quote aktuell nur noch zu 43,4 Prozent — werden ab Mitte Juli wieder über die Bezirksregierung Arnsberg Flüchtlinge zugewiesen.
Jäger will dabei einen „fairen Ausgleich“ zwischen den Kommunen, der Schiefstand von einst soll Geschichte sein: Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Krefeld, die wegen Überlastung ihre Quoten lange nicht erfüllt haben, hätten als Dispenskommunen deshalb schon in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Flüchtlinge aufgenommen. „Es ist uns gelungen“, sagte Jäger, „die Unwucht im System zu beseitigen.“ 166 Millionen Euro zahlt das Land dafür zusätzlich an die Kommunen, der Mehrbedarf war anhand der Bestandszahlen vom Januar 2016 ermittelt worden. Insgesamt gibt das Land dann im Jahr 2016 mehr als zwei Milliarden Euro an die Kommunen. „Wir sind damit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen“, sagte Jäger.
Zum Plan gehört auch, alle in NRW ankommenden Flüchtlinge ab Januar 2017 zuerst in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in einem ehemaligen Polizeiausbildungsinstitut in Bochum zu registrieren, medizinisch untersuchen zu lassen — und gegebenenfalls von dort auf andere Bundesländer zu verteilen. Das ganze System soll schnelle Integration in den Kommunen erleichtern und gleichermaßen die Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht beschleunigen.
Rund 109 000 Menschen warten derzeit in NRW auf die Eröffnung ihres Verfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um wenigstens praktische Hemmnisse zu beseitigen, organisiert jetzt die Bezirksregierung Arnsberg den Hin- und Rücktransport zwischen den Landeseinrichtungen und dem BAMF auf Landeskosten mit Reisebussen. „Obwohl wir das als Land nicht leisten müssten“, sagte Jäger am Mittwoch.
Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll in diesem Jahr verdoppelt werden. Bereits bis Ende April konnten 8531 abgelehnte Asylbewerber entweder in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder reisten freiwillig aus. Im Jahr 2015 gab es noch 4395 Abschiebungen und 11 447 freiwillige Ausreisen. Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben“, so Jäger.
