"Sichere" Maghreb-Staaten NRW-Innenminister fordert Nachbesserungen bei der Abschiebung
Jäger: Marokko nahm seit Jahresbeginn nur knapp 20 seiner Landsleute aus NRW auf.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat erneut Probleme bei der Abschiebung straffälliger Nordafrikaner beklagt und Nachbesserungen beim Rücknahmeabkommen des Bundes gefordert. „So ist es jedenfalls nicht praktikabel“, kritisierte Jäger am Mittwoch in Düsseldorf. So habe etwa Marokko in diesem Jahr weniger als 20 seiner Staatsangehörigen aus NRW wieder aufgenommen.
Das NRW-Innenministerium wies darauf hin, dass Marokkaner und Algerier nur per Linienflug zurückgebracht werden dürften - und zwar maximal zu viert auf einem Flug. Selbst diese Zahl werde allerdings nicht erreicht. In den Maschinen säßen meist mehr Begleiter als abgelehnte Asylbewerber. Denn die Zwangspassagiere würden von der Fluggesellschaft als potenziell gewalttätig eingeschätzt.
„Tatsächlich wissen die meisten, dass sie - wenn sie randalieren - nicht mitgenommen werden, das nutzen sie auch aus“, erklärte Jäger. „Geht die Abschiebung in diesem Tempo weiter, brauchen wir über 20 Jahre, um alle abgelehnten Marokkaner und Algerier wieder abzuschieben.“
Jäger kündigte zugleich an, dass die Zahl der Ausreisen aus NRW in diesem Jahr verdoppelt werden solle. Bereits bis Ende April seien im einwohnerstärksten Bundesland 8531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder ihre freiwillige Ausreise bewilligt worden. Zum Vergleich: 2015 gab es demnach in NRW insgesamt 4395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen.
Möglichst schnell abgeschoben werden sollen laut NRW-Innenministerium vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben. „Die meisten von denen sind 2015 nach Deutschland eingereist“, sagte Jäger.
Die Debatte über den Umgang mit straffälligen Zugewanderten vor allem aus Nordafrika war vor allem durch die massenhaften sexuellen Übergriffe und Raubdelikte in der Kölner Silvesternacht angeheizt worden. Für die Taten am Kölner Hauptbahnhof werden überwiegend Männer aus den Maghreb-Staaten verantwortlich gemacht. AFP
