#linkenrwlpt16 Landesparteitag: Sahra Wagenknecht streichelt die Seelen der Linken
Beim Landesparteitag zeigt sich die Chefin der Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass der Wiedereinzug in den Landtag gelingen wird.
Bergheim. Der Abgang von Sahra Wagenknecht hatte schon etwas. Eingerahmt von Personenschützern stieg sie mit zufriedenem Blick in eine hellgraue Limousine, in der Halle in ihrem Rücken donnerte noch der Applaus. Die Berliner Fraktionschefin der Partei Die Linke hatte zuvor auf dem Landesparteitag der NRW-Linken in Bergheim gesprochen — und offensichtlich binnen einer guten halben Stunde den Nerv der Delegierten getroffen.
„Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Schlüsselwahl“, rief Wagenknecht ihren Zuhörern zu. Und: „Wir werden im nächsten Landtag vertreten sein.“ Dass der Wiedereinzug gelingt, steht für sie außer Frage. Man sei die linke Stimme in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe: „Es gibt immer mehr arme Kinder und Millionäre.“
Die Linke hat sich — natürlich — „mehr soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Allerdings in Abgrenzung zur SPD, die laut Wagenknecht genau diese Rolle seit der Schröder-Regierung nicht mehr ausfülle. Den Sozialdemokraten und anderen etablierten Parteien warf sie zudem eine Doppelmoral vor, weil „die sich immer gerne von Mitgliedern in Verbänden unterstützen ließen, nun aber skandalisierten, dass Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Linken beigetreten ist“.
Wagenknechts Themen reichten von der geforderten Reichensteuer über den Mindestlohn („ein Angriff auf die Menschenwürde, kein Mensch kann davon leben“), Leiharbeit, Werkverträge, über Rente und die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, bis hin zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Wagenknecht einen „Irren“ nannte, der kein Geld von der EU bekommen dürfe.
Die Riester-Rente bezeichnete die Chefin der Bundestagsfraktion als gescheitert, das habe sogar der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer „kapiert“. Lob von Wagenknecht gab es für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der es „den Steuersündern schwer macht“. Das war allerdings keine besondere Annäherung an die NRW-SPD. „Wir wollen Menschen Mut machen, sich zu wehren. Wir wollen sie gewinnen, damit sich dieses Land ändert. Es kann nicht unser Anliegen sein, eine Mehrheit dafür zu schaffen, dass die Regierung Kraft so weiter machen kann wie bisher“, betonte Wagenknecht.
Das Erstarken der AfD wiederum bezeichnete Wagenknecht als Folge der seit Jahren praktizierten neoliberalen Politik, die dringend beendet werden müsse.
Sahra Wagenknecht hat mit ihrem Auftritt beim Landesparteitag ihren NRW-Genossen Mut für die Landtagswahl 2017 gemacht — und ihnen ein bisschen die Seele gestreichelt. In aktuellen Umfragen liegen sie bei sechs Prozent. Damit ist der Wiedereinzug in das Landesparlament zumindest in greifbarer Nähe.
