NRW Kraft fordert Bundesregierung im Maghreb-Streit zum Handeln auf
Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären - das hilft nicht viel, sagt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Denn abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern könnten derzeit kaum abgeschoben werden.
Düsseldorf. (dpa) Im Streit, ob die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind, sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bundesregierung am Zug. „Unser Problem, was die Schutzsuchenden aus Maghreb-Staaten angeht, ist nicht die Deklarierung zu sicheren Herkunftsländern, sondern die Tatsache, dass wie die nicht rückführen können“, sagte Kraft am Dienstag in Düsseldorf. Die Abkommen, die die Bundesregierung geschlossen habe, seien nicht tragfähig. „Wir sitzen hier auf einer großen Zahl bereits entschiedener Verfahren und können die Rückführung nicht organisieren.“ Daran müsse die Bundesregierung arbeiten und habe entsprechende Anforderungen des Bundesrats noch nicht erfüllt.
Die Länderkammer soll am Freitag entscheiden, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf wollte darüber am Dienstag beraten. Ob es dabei zu einer Festlegung komme, sei noch ungewiss, sagte Kraft. Es sei gute Praxis, dass sich die Koalitionäre kurz vor der Bundesratssitzung noch einmal abstimmten, wenn sich die Positionen der anderen Bundesländer abzeichneten, ergänzte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Dies werde voraussichtlich am Donnerstag geschehen.
Sollten sich SPD und Grüne nicht einigen können, wird sich die Landesregierung gemäß Koalitionsvertrag enthalten. Auch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag sei nicht auszuschließen, sagte Kraft.
