SZ: Linke will keine Tolerierung von Rot-Grün
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will nach einem Zeitungsbericht die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl im September definitiv ausschließen.
Die engere Parteiführung arbeite hierzu an einem Vorstandsbeschluss, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Parteikreise.
Der Beschluss werde mit „sehr hoher Sicherheit“ bei einer Sitzung des Parteivorstandes am 17. und 18. August eingebracht, schreibt die Zeitung. Darin solle festgeschrieben werden, dass die Linke niemandem „durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen“ werde.
Mit dem Beschluss wolle die Linke Spekulationen entgegentreten, sie könnte im Bund eine Regierung von SPD und Grünen auf ähnliche Weise stützen wie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012. Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft war damals im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden, weil die Abgeordneten der Linken sich enthalten hatten. Nach dem Grundgesetz genügt für die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
