Tabakwerbeverbot entzweit die Koalition
Die Union blockiert den eigenen Gesetzentwurf. Die SPD greift Fraktionschef Kauder an.
Berlin. Seit Monaten hängt das von der großen Koalition geplante Tabakwerbeverbot im parlamentarischen Verfahren fest. Obwohl der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Und obwohl vom Bundeskabinett schon grünes Licht gegeben worden ist. Der SPD wird es nun zu bunt - sie greift Unionsfraktionschef Volker Kauder an.
Aus Jugendschutzgründen sollte längst beschlossen sein, dass Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland verboten wird. Das Verbot ab 2020 soll auch E-Zigaretten einschließen. Außerdem sollen Gratisverteilungen nicht mehr erlaubt sein.
Innerhalb der Koalition waren Schmidts Pläne mit der SPD, mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), eng abgestimmt gewesen. Seit Wochen wiederholen vor allem Mortler und Schmidt ihr Mantra, dass Kinder und Jugendliche vor dem Einfluss von öffentlicher Tabak-, E-Zigaretten- und E-Shisha-Werbung und "dem vermittelten positiven Image des Rauchens" geschützt werden müssen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der Tabakwerbung seien sowohl für die Werbebranche als auch für die Tabakwirtschaft verkraftbar. Doch in der Unionsfraktion stößt man bei vielen auf taube Ohren.
Anders als die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU ist der Wirtschaftsflügel nämlich ganz anderer Auffassung. Er sorgt sich um die betroffene, im politischen Berlin einflussreiche Branche, weshalb Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Vernehmen nach die parlamentarische Beratung Anfang Juli stoppte. Seitdem ist offen, wie es weitergeht, und ob der Plan überhaupt noch umgesetzt wird.
Die SPD fordert Kauder nun auf, endlich den Weg frei zu machen für das Verbot. Das bisherige Vorgehen könne man nicht "nachvollziehen", heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an Kauder, das federführend der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering verfasst hat. Alle Fakten sprächen gegen das Rauchen, als Fraktionschef habe sich Kauder "inzwischen von der Notwendigkeit einer Regelung der Tabakwerbung" überzeugen können, so Spiering. Der Gesetzentwurf sei aber immer noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments.
"Gerade für den Gesundheitsschutz und für die Aufklärung der Verbraucher wäre dies ein richtiger und wichtiger Schritt." Aus der Union verlautete, eigentlich habe man über das Tabakwerbeverbot in der Fraktionssitzung am Dienstag beraten wollen. Doch der zuständige Minister Schmidt sei nicht anwesend gewesen.
Nun wird voraussichtlich am 8. November ein "Meinungsbild eingeholt bei den Gesundheits- und Wirtschaftspolitikern". Dann falle die endgültige Entscheidung, ob man den Gesetzentwurf weiter verfolge. Hopp oder Top heißt es dann aber auch für CSU-Mann Schmidt. Der Minister ließ kürzlich auf Nachfrage wissen, er rechne fest mit der Umsetzung seines Vorhabens.
