UN-Vollversammlung in New York Trump am UN-Rednerpult: „America first“ auf der Weltbühne?
New York (dpa) - António Guterres will den Ball erstmal flach halten. Auf die Frage eines Reporters, wie er US-Präsident Donald Trump bei der Vollversammlung in New York die Stirn bieten werde, antwortet der UN-Generalsekretär: Warten Sie einfach meine Rede bei der Generaldebatte ab.
Vorab scheint der Portugiese keinen Konflikt heraufbeschwören zu wollen. Doch auch ihm dürfte klar sein, dass Trumps erste Ansprache vor den Vereinten Nationen am kommenden Dienstag eine Fahrt in unsichere Gewässer bedeuten könnte.
„America first“ heißt der Leitspruch, mit dem der als Isolationist kritisierte Trump anderen Staats- und Regierungschefs gern gegenübertritt. Ob beim Nato-Gipfel in Brüssel, beim Treffen der G7-Partner auf Sizilien oder beim G20-Gipfel in Hamburg - Trumps Botschaft lautete immer wieder, Lasten müssten gleich verteilt werden und die USA könnten die Probleme der Welt nicht allein ausbaden. Welchen Ton Trump im Plenarsaal der Vereinten Nationen anschlägt, kann man sich also eigentlich an einer Hand abzählen.
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hätte für eine solche Rede schon gute Vorarbeit geleistet. Um rund 600 Millionen Dollar (505 Mio Euro) dampften die UN das Budget für ihre 16 weltweiten Friedensmissionen ein - Einsparungen, die vor allem dem Drängen Haleys geschuldet waren. Die Blauhelme sind derzeit vor allem in Afrika und dem Nahen Osten im Einsatz, aber auch auf Haiti, Zypern und im Kosovo. Zu diesem sogenannten Peacekeeping als auch zum regulären UN-Budget zahlen die USA den mit Abstand größten Beitrag.
„Wir können es uns nicht leisten, einen Dollar zu vergeuden, wenn alle Dollars, Euros, Yens, oder was auch immer die Währung ist, notwendig sind“, weiß auch Guterres. In seiner Funktion als UN-Chef trifft er Trump kommende Woche zum zweiten Mal. Im April hatten die beiden im Weißen Haus schon einmal über das Zusammenspiel von USA und UN gesprochen. Viel mehr, als dass es eine „gute Unterhaltung“ gewesen sei, verriet Guterres' Sprecher anschließend nicht.
Ob Trump den Staats- und Regierungschefs in der Generaldebatte eine ähnliche Standpauke halten wird wie den Nato-Partnern im Mai in Brüssel, ist schwer vorherzusagen. „Trumps Verhalten gegenüber den UN ist etwas schizophren“, sagt Richard Gowan, der an der New York University zum Thema Vereinte Nationen forscht, der Deutschen Presse-Agentur. Unverschämt sei Trump der 193 Staaten zählenden Weltorganisation gegenüber aber schon lange.
Allem voran steht da Trumps Twitter-Kommentar vom Dezember, in dem er die UN als „Club, in dem Leute sich treffen, reden und eine gute Zeit haben“ heruntergespielt hatte. Die UN-Ausgaben bezeichnete er zudem als „außer Kontrolle geraten“ und drohte mit seinem Budgetvorschlag, rund eine Milliarde Dollar (840 Mio Euro) aus dem US-Beitrag zu den Friedenseinsätzen zu streichen. Fast entstand der Eindruck, dass man den Laden am East River - sofern es nach Trump ginge - eigentlich gleich ganz dicht machen könnte.
Aber der US-Präsident hat eben auch versöhnlichere Töne angeschlagen und die Arbeit der UN teils sogar gelobt. „Man redet über Peanuts im Vergleich zu der Arbeit, die Sie machen“, säuselte er mit Blick auf die Kostenfrage zu Nikki Haley, als er sie und weitere UN-Botschafter in Washington empfing. Den Vereinten Nationen sprach er bei der Lösung globaler Konflikte sogar „enormes Potenzial“ zu. Wie in anderen Fragen scheint Trump sein Fähnchen auch beim Thema UN zumindest öffentlich gerne mal in den Wind zu hängen.
Trotz Krisen in Nordkorea, Venezuela und Myanmar sowie des Dauerkonflikts in Syrien dürften die UN-Reform und der Streit über Kosten alle anderen Themen der am Dienstag beginnenden Generaldebatte überschatten. Am Montag will Trump Vertreter so vieler Staaten wie möglich dazu bewegen, eine politische Absichtserklärung zur UN-Reform zu unterzeichnen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Guterres zu „größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ gedrängt.
Da der US-Kongress beim Budget ohnehin das letzte Wort spricht, hat Trumps Rede in New York vor allem symbolische Wirkung. Schottet er sich weiter ab, nachdem er die USA bereits aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz hat aussteigen lassen? Wird er herumpoltern, um Rednern nach ihm - etwa Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu - die Show zu stehlen?
Trump steht gern im Mittelpunkt, und welcher Ort wäre für ein rhetorisches Feuerwerk besser geeignet als die New Yorker Weltbühne? Etwas UN-Bashing sei schon zu erwarten, sagt Michael Doyle von der Columbia University. „Die UN dienten amerikanischen Präsidenten oft als nützlicher Prügelknabe“, sagt Doyle, der auch den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan beriet.
Die Frage ist nur: Wie viel davon meint er ernst, was setzt er in die Tat um? In seiner Rede könnte Trump überraschend auch milde Töne anschlagen und damit einige Zuhörer verwirren, sagt Doyle, „und wir stehen alle wieder ganz am Anfang“.
