Übergriffe auf Mandatsträger: "Es sind ganz normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft"
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht über zunehmende verbale und tätliche Angriffe auf Amtsträger.
Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt, weil die Übergriffe auf Mandatsträger zugenommen haben. Am Freitag empfing er daher betroffene Kommunalpolitiker zum Gespräch. Darunter auch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Im Gespräch mit unserer Zeitung berichtet er über seine Erfahrungen.
Herr Landsberg, warum nehmen die Attacken gegen Mandatsträger zu?
Gerd Landsberg: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat sich die politische Auseinandersetzung in Art und Ton deutlich verschärft. Insbesondere durch die Sozialen Netzwerke. Das Gefühl, ich haue einfach mal einen beleidigenden Spruch raus, ist weit verbreitet. Früher war das am Stammtisch zwar auch nicht anders. Aber danach war es auch gut. Das gilt heute nicht mehr.
Hass im Netz ist das eine. Ist auch die Hemmschwelle bei tätlichen Angriffen gesunken?
Landsberg: Eindeutig. Immer öfter wird aus der Drohung im Netz eine körperliche Attacke. Es gibt genügend Beispiele dafür, wie zuletzt der Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena.
Kommen die Aggressionen eher von rechts oder von links?
Landsberg: Ein erheblicher Teil kommt von rechts. Eher weniger von links. Das hat auch damit zu tun, dass die vermeintliche Wut mancher Zeitgenossen von bestimmten politischen Richtungen transportiert und genutzt wird. Bisher wurde übrigens immer gesagt, im Osten sei das Phänomen ausgeprägter. Mein Eindruck ist ein anderer. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Waren Sie selber schon mal Zielscheibe von Aggressionen?
Landsberg: Ja, im Netz. Neulich bin ich wegen einer harmlosen Erklärung zum Verfassungsgerichtsurteil über die Grundsteuer wüst beschimpft worden. Ich habe vieles zur Anzeige gebracht. Und dabei hat sich herausgestellt, dass es eben nicht nur die Abgehängten sind, die angeblich ihrem Frust freien Lauf lassen. Es waren ganz normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die mich beleidigt haben.
Wie haben diese Menschen denn auf ihre Anzeige reagiert?
Landsberg: Uneinsichtig. Manche haben einen Strafbefehl bekommen und ihn bezahlt. Aber das mal einer in sich gegangen wäre und sich bei mir entschuldigt hätte, das war nicht der Fall.
Sinkt durch solche Vorfälle auch die Bereitschaft, ein öffentliches Amt zu übernehmen?
Landsberg: Das würde ich so pauschal nicht sagen. Aber das kommunale Amt wird durch solche Vorfälle bestimmt nicht attraktiver. Wenn ich auch noch beschimpft werde, obwohl ich ehrenamtlich zusätzliche Aufgaben übernehme, wundert mich das nicht. Da spielen übrigens auch die Medien eine Rolle. Sie tragen dazu bei, dass das Ansehen von Politik so schlecht ist. Zu oft wird medial die Erwartung geschürt, dass Politik ganz schnell Lösungen präsentieren muss. Aber die Dinge sind oft viel komplexer.
Was muss getan werden?
Landsberg: Mit Blick auf Feuerwehrleute und Sanitäter hat es bereits eine Strafverschärfung gegeben. Angriffe auf einen Mandatsträger im Zusammenhang mit seiner Funktion müssen aber ebenfalls härter bestraft werden. Das fehlt. Und die Taten müssen zentral erfasst werden, weil nicht auszuschließen ist, dass ein politisches Netzwerk dahintersteckt.
Höhere Strafen allein reichen aber meist nicht.
Landsberg: Richtig. Wir brauchen dringend ein Bündnis gegen Gewalt und für Toleranz. Und mehr politische Bildung ist genauso vonnöten. Es kann nicht sein, dass jemand, der neun Jahre am Gymnasium gewesen ist, nur zwei Jahre Politik gehabt hat. Den Leuten muss klarer werden, wie komplex alles ist. Vieles funktioniert nicht so einfach, wie manche Extreme von rechts oder links behaupten.
