Union bekräftigt Vorwürfe: Behördenversagen in Niedersachsen
Berlin (dpa) - Der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Thomas Strobl, hat schwere Vorwürfe gegen die Justiz in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre erhoben.
Strobl sagte am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses, die Justiz in Hannover müsse sich „eklatantes Behördenversagen“ und „Schlamperei“ vorwerfen lassen. Es sei „völlig unerklärlich“, warum vor einer Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Monate untätig verstrichen seien.
Die niedersächsischen Behörden ermitteln gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Es gebe „keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler“. Die Kritik sei überzogen.
Der Innenausschuss hatte wegen der Affäre Edathy auch den Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, geladen. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke sollte am Mittwoch erneut vernommen werden.
