Union demonstriert Solidarität mit FDP
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Wahlpleiten sucht die Union Auswege aus der Krise. Vor allem in den Großstädten sieht sie Modernisierungsbedarf. Wie das konkret aussehen soll, bleibt aber zunächst offen.
Eines wollen CDU und CSU unbedingt vermeiden: eine neue Schwarz-Grün-Debatte.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte nach dem schwarz-gelben Desaster in Bremen vor schwarz-grünen Gedankenspielen. „Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen. Wenn wir beginnen würden, den Grünen hinterherzulaufen, dann wäre die Union als Volkspartei erledigt“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Auch die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte: „Wir haben eine Koalition und einen Auftrag.“
Kauder beklagte, die Union sei in vielen großstädtischen Milieus „fast nicht mehr vertreten“. Sie müsse dringend „eintauchen in diese heterogenen Lebenssituationen“. „Wer da nicht verankert ist, kann auch nicht richtig mitreden.“ Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September sagte er: „Wenn es aber jetzt noch gelingt mit einem Zehn-Punkte-Programm für ein modernes Berlin in die Offensive zu kommen, dann kann es am Ende gelingen, Regierungsverantwortung auch in Berlin zu erringen.“ In Berlin droht der CDU ein Abrutschen auf den vierten Parteienplatz - hinter SPD, Grüne und Linkspartei.
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), warnte seine Partei vor einer Spaltung. „Wir haben uns eine Richtungsdebatte aufdrängen lassen, wie es sie in den letzten 30 Jahren nicht gegeben hat.“ Die CDU werde in Modernisierer auf der einen und Bewahrer und Stammwähler auf der anderen Seite eingeteilt. „Dieser Gegensatz ist völlig falsch.“ Die Partei vertrete eine „bürgerliche Moderne“. Er betonte zugleich: „Die Koalition ist handlungsfähig. (...) Wir dürfen uns keine Koalitionsdebatte aufzwängen lassen, weil sich die Frage vor 2013 nicht stellt.“
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt nannte die CDU-Verluste bei der Bürgerschaftswahl in Bremen schmerzlich für die gesamte Union und sprach von einem Weckruf für die bürgerlichen Parteien. „Wir müssen uns insgesamt Gedanken machen, wie wir die Bürger in den Großstädten für uns gewinnen können.“ Sie habe aber „überhaupt kein Verständnis“ für Debatten über Möglichkeiten, andere Koalitionen zu schmieden.
Nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth gibt es für die CDU kein Rezept, um den Aufstieg der Grünen in Großstädten zu verhindern. Die CDU habe „ein eindeutiges Großstadtproblem“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dies gelte besonders für die Universitätsstädte, wie zuletzt Bremen gezeigt habe.
Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), verlangte von seiner Partei eine Kurskorrektur. „Sie muss sich wieder stärker als Partei der normalen Arbeitnehmer profilieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Viele Bürger hätten das Gefühl, es gehe beim Verteilen der Aufschwungsdividende ungerecht zu. Der Bundesparteitag im November müsse das Zeichen setzen: „Jawohl, die CDU kümmert sich um die einfachen Leute.“
