Nach Spitzentreffen Union und SPD gehen mit gewachsenem Vertrauen in Sondierung
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD gehen nach einem Spitzentreffen mit gewachsenem Vertrauen in die am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung. „Wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es in einer im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung.
Danach haben die Partei- und Fraktionschefs „die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können“. Zum Ende der Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.
SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“ gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, „auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können“. Vor dem Treffen sagte er, man werde sich zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte.
Allerdings nahmen sowohl an den Vorbesprechungen als auch am Spitzengespräch selbst zahlreiche geschäftsführende Bundes- sowie Landesminister teil - unter anderem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Dabei ging es offenbar um die Umsetzung des Glyphosatbeschlusses auf EU-Ebene in nationales Recht. Dieses Thema soll wohl möglichst früh aus dem Weg geräumt werden. Denn deutsche Behörden müssen demnächst Anträge der Hersteller auf Zulassung von Unkrautvernichtern mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat bearbeiten können. Deutschland hatte der Zulassung des in der Landwirtschaft und in Privathaushalten weit verbreiteten Herbizids auf Veranlassung von Schmidt in Brüssel zugestimmt, obwohl Hendricks dagegen war.
An der Spitzenrunde am Nachmittag nahmen neben Schulz die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.
Die drei Parteivorsitzenden berieten sich vorübergehend auch alleine mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Boris Pistorius (SPD), wie zu erfahren war. Hier dürfte die Flüchtlings- und Asylpolitik im Mittelpunkt gestanden haben.
An dem Vorbereitungstreffen der Unionsseite waren dem Vernehmen nach vorübergehend Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) beteiligt. Dabei dürfte es auch um die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen gegangen sein.
Zeitweise war auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in die Beratungen eingebunden. Dementsprechend dürften hier schon unter anderem die Finanzspielräume für die laufende Legislaturperiode angesprochen worden sein.
Zu Beginn des Spitzentreffens äußerte sich Schulz zurückhaltend zu Forderungen aus der CSU nach Verschärfungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Auf die Frage, ob die Christsozialen mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätten, sagte Schulz, für die CSU-Landesgruppe stehe jetzt zunächst die Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon an. „Danach sehen wir weiter.“
Seehofer bekräftigte den Unions-Wunsch nach einer stabilen Regierung mit der SPD. „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, sagte er. Dass sich die CSU-Landesgruppe vor solchen Gesprächen klar positioniere, sei nicht unüblich.
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon, die an diesem Donnerstag beginnt, eine harte Asylpolitik fordern und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen Antragsteller nach Vorstellung der Christsozialen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen demnach obligatorisch überprüft werden.
Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen der SPD vereinbar. Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies darauf, dass es in der vergangenen Legislaturperiode bereits Veränderungen gegeben habe. „Es bleibt abzuwarten, wie die Sondierungen ablaufen.“
Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen, sagte Seehofer. Er und Dobrindt wiesen darauf hin, dass die Zeit für eine Regierungsbildung dränge. Ziel sei es, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Je nach Ergebnis der Sondierungen, die schon am 11. oder 12. Januar zu Ende sein sollen, sei möglicherweise auch noch ein CSU-Parteitag nötig, sagte Seehofer.
Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenhalten, ob sie tatsächlich in eine erneute große Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.
