Verbraucherschutz Union und SPD wollen lange Handyverträge verbieten
Berlin · Viele Mobilfunkverträge sind auf zwei Jahre angelegt. Dies könnte sich künftig ändern. Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley trifft jedoch nicht nur auf Zustimmung.
Bundesjustizministerin Katarina Barley will einem Zeitungsbericht zufolge lange Vertragslaufzeiten untersagen. Beispielsweise Handy- oder Festnetzverträge sollen künftig eine Höchstlaufzeit von einem Jahr haben um Verbraucher vor möglichen Kostenfall besser zu schützen. Die Union habe bereits Zustimmung signalisiert.
„Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Bei Leistungen die einmal im Jahr erbracht werden, soll jedoch geprüft werden ob durch kürzere Laufzeiten höhere Kosten für den Verbraucher entstehen könnten.
Kritik zu Barleys Vorstoß kam von der FDP: „Die Unsicherheit über die Einnahmen werden die Anbieter über heftige Preisaufschläge absichern“, sagte Katharina Willkomm, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der F.A.S..
Laut des Berichts soll sich das Vorhaben zudem gegen unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten richten. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor.
