Verfassungsschutz: Ratlosigkeit in der NPD
Berlin (dpa) - Der Bundesverfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD in einer Krise. „Die Bilanz der NPD zur Jahreshälfte ist von einer Misserfolgsserie gekennzeichnet“, sagte der Abteilungsleiter Rechts- und Linksextremismus, Artur Hertwig, in Berlin.
Er führte Probleme bei der ursprünglich geplanten Fusion mit der rechtsextremen DVU, schlechte Wahlergebnisse und Geldschwierigkeiten der Partei an. Vor allem das schlechte Abschneiden bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr habe zu Demotivation und Ratlosigkeit in der NPD geführt.
Entgegen ihrer Erwartung war die NPD nicht in die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt und Bremen eingezogen. „Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei lediglich ihr Minimalziel, zumindest Ansprüche auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erwerben“, sagte Hertwig. Vor allem das Scheitern in Sachsen-Anhalt habe in der Partei eine unkoordinierte Richtungsdebatte ausgelöst.
Hertwig glaubt, dass auch der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern keineswegs sicher ist. „Scheitert die Partei bei den noch anstehenden Wahlen in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, dürfte spätestens dann die Strategiedebatte von einer Führungsdebatte überlagert werden“, sagte Hertwig. Die Auseinandersetzung könnte nach seinen Worten auch eine Gefahr für den Zusammenhalt der Partei in der jetzigen Form bedeuten.
Hinzu kommen finanzielle Probleme. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai soll die Partei rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht komplett angab. „Die drohende Sanktionszahlung von 2,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung kann durch Rechtsmittel hinausgeschoben werden“, sagte Hertwig. „Aber bereits die gegenwärtige Finanzlage der Gesamtpartei, nicht zuletzt aufgrund hoher Wahlkampfausgaben, ist sehr angespannt.“
Fraglich sei auch, ob die Fusion mit der DVU formal Bestand habe, nachdem sie von mehreren DVU-Landesverbänden juristisch angefochten worden sei, sagte Hertwig. NPD und DVU wollten zum Jahresbeginn zusammengehen, um im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten. Das Landgericht München untersagte der DVU im Januar aber, den Verschmelzungsantrag zu unterzeichnen. Zunächst sei eine neue Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern nötig.
