Eine solche Bundesratsinitiative hat das Saarland angekündigt, obwohl die Beitragssenkung ab einer bestimmten Überschusshöhe gesetzlich vorgesehen ist.

Von der Leyen sagte dazu der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Hier geht es um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler. Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen.“

Die Freidemokraten teilen diese Meinung. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte Döring der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage habe sich bewährt. „Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten.“