Von der Leyen erwartet Bewegung im Hartz-IV-Streit
Berlin (dpa) - Im Streit um die Hartz-IV-Reform setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Zugeständnissen an die Opposition auf Bewegung. Sie erwarte jetzt „Entscheidungen“ bei den für Freitag und Samstag angesetzten Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die bisherigen Angebote dagegen unzureichend. So müsse beim Bildungspaket für Kinder aus armen Familien weiter nachgebessert werden. Die von der Ministerin in Aussicht gestellte Einführung eines Mindestlohnes für die Zeitarbeitsbranche sei ohnehin „selbstverständlich“ - besonders mit Blick auf die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai. „Das reicht uns aber nicht aus“, sagte Heil dem „Hamburger Abendblatt“.
Der Bundesrat hatte Mitte Dezember die vom Bundestag beschlossene Neureglung des Hartz-IV-Gesetzes gestoppt. Seitdem verhandelt eine Arbeitsgruppe von Bundestag und Bundesrat über das Gesetz.
Von der Leyen berichtete, ihr Ministerium habe über die Feiertage „80 bis 85 Prozent“ der Anfragen der Oppositionsparteien in der Arbeitsgruppe beantwortet und die entsprechenden Berechnungen dafür angestellt. Es gehe um rund 900 Seiten Material. Für die weiteren von der Opposition gewünschten Detail-Rechnungen seien Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes erforderlich.
Von der Leyen versicherte erneut, die von der Regierungskoalition geplante Erhöhung des Hartz-IV-Unterstützungssatzes um 5 auf 364 Euro sei sauber berechnet. Wer mehr zahlen wolle, müsse dies genau begründen. Die von der SPD geforderte Einstellung von Sozialarbeitern an 43 000 Schulen in Deutschland würde zwei bis 3 Milliarden Euro kosten. Von der Leyen: „Schulsozialarbeit ist durchaus sinnvoll. Das ist aber eine klassische Landesaufgabe.“
Für die Organisation der geplanten Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien hat der Bund 1300 Stellen eingeplant. Von der Leyen sagte, es sei ihr eigentlich egal, wo diese „Bildungslotsen“ eingestellt würden - entweder wie im Gesetz vorgesehen in den Jobcentern der Arbeitsämter - oder wie von der Opposition gewünscht in den Kommunen.
Heil erwartet dagegen in der Arbeitsgruppe noch „harte Verhandlungen“. Eine Einigung im Januar sei nur möglich, wenn sich die Unionsseite bewege. Beim Bildungspaket gehe es zum Beispiel nicht nur darum, wer daran teilhaben könne. „Es geht vor allem auch darum, was im Bildungspaket drin ist.“
