Künftige EU-Kommissionschefin Von der Leyen trifft Unterstützer Orban
Brüssel · Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen.
Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel standen nach Angaben eines Sprechers von der Leyens Pläne für ihre am 1. November beginnende Amtszeit. Im Anschluss schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter von einem „guten Gespräch“. Bereits kurz vor ihrer Wahl hatte die frühere Verteidigungsministerin ihre politischen Leitlinien veröffentlicht. Schwerpunkte sollen demnach der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt sein.
In Sachen Migration hätten beide darüber übereingestimmt, dass „ein Neustart und pragmatische Lösungen“ nötig seien, schrieb von Leyen nach dem Treffen mit Orban, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen zu wollen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar. Bislang waren die Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems auch daran gescheitert, dass Ungarn sich weigert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.
Nicht nur deshalb gilt Ungarn in der aktuellen EU-Kommission als eines der Sorgenkinder Europas. Grund ist außerdem das Vorgehen der Regierung gegen politische Gegner. Kritiker werfen ihr den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Auch die Nähe des Ungarn zu autoritären Staaten wie Russland und China sorgt für Irritationen.
Der amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war von Orban zuletzt immer wieder verunglimpft worden. Von der Leyen wird von Orban dagegen unterstützt. Ihre Nominierung hatte er als „wichtigen Sieg“ bezeichnet. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten. Wie Orban zu dieser Meinung kommt, blieb bislang allerdings unklar. Die politischen Leitlinien von der Leyens unterscheiden sich in wesentlichen Punkten nicht von denen Junckers. So will sie wie Juncker entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen. In ihrem Tweet betonte sie am Donnerstag die Bedeutung des Rechtsstaats. Rechtstaatlichkeit gelte für alle.
