Vor Parteitag: Rösler will „markante FDP“
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler will seiner im Umfragetief verharrenden Partei ein neues Profil mit Ecken und Kanten geben. Es gehe um „die markante Positionierung der FDP als unverzichtbare Kraft“.
Der Wirtschaftsminister zog vor dem Sonderparteitag zu Euro und Bildung an diesem Wochenende in Frankfurt eine gemischte Halbjahres-Bilanz an der Parteispitze. Er war im Mai gewählt worden.
Der Weg zum Kompromiss in der Koalition mit CDU und CSU sei „manchmal etwas eng, holprig und schattig“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die jüngsten schwarz-gelben Beschlüsse zu Steuern, Pflege und Zuwanderung trügen aber die Handschrift der FDP.
Die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erlebe er „auf Augenhöhe“. „Wir arbeiten nach der Methode Geben und Nehmen“, meinte Rösler. Das Jahr 2011 - die FDP flog aus fünf Landtagen - sei hart gewesen. „Nun aber haben wir den Rücken frei, die FDP inhaltlich aufzubauen - in den letzten Wochen dieses Jahres und schließlich auf unserem Dreikönigstreffen im Januar.“
Zum Auftakt des Parteitags am Samstag steht die Euro-Rettung im Mittelpunkt. Erstmals in der FDP-Geschichte hat die Basis dazu einen Mitgliederentscheid erzwungen. Die „Euro-Rebellen“ um den Abgeordneten Frank Schäffler wollen den für 2013 geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern. Die Parteispitze hat einen Gegenantrag pro Euro und Europa vorgelegt. Die nicht bindende Entscheidung der 64 000 Mitglieder soll am 17. Dezember vorliegen.
Rösler betonte, der Parteitag - wo es keine Abstimmungen gibt - sei durch die Mitgliederbefragung nicht gelähmt. „Eher elektrisiert. Ich werde den Weg beschreiben, wie die FDP aus ihrer gewiss nicht einfachen Lage wieder herauskommt.“
Generalsekretär Christian Lindner setzt darauf, dass der Parteitag ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Wirtschaftsverfassung mit klaren Regeln in Europa wird. „Wir wollen das geeinte Europa verteidigen, weil Deutschland allein etwa gegenüber China ein Fliegengewicht wäre“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
Am Sonntag soll der Leitantrag des Parteivorstandes zur Bildungspolitik beschlossen werden. Die zuständigen Länder sollen enger zusammenarbeiten, Schulabschlüsse besser vergleichbar sein. Auch wird die faktische Aufhebung des „Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern gefordert, das in der Föderalismusreform II 2009 festgeschrieben worden war. Dem Bund soll erlaubt werden, sich an der Finanzierung von Bildungsprojekten zu beteiligen.
