Politik „Vorsingen“ im Parlament — die neuen Ressortchefs präsentieren sich und ihre Ziele
In den vergangenen Tagen haben sich die Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag präsentiert. Wie haben sie sich geschlagen, womit sind sie aufgefallen? Eine Bewertung.
<h2>Horst Seehofer (CSU), der Drängelnde.
Als harter Hund mit klarer Sprache präsentiert sich der Innen- und Heimatminister. Seehofer verspricht Sicherheit flächendeckend und die Steuerung und Begrenzung der Migration. Seine wichtigsten Vorhaben will er vor der Sommerpause einbringen. Bei so viel Tempo kann man aber leicht ins Stolpern geraten.
Der Finanzminister redet frei. So kommt er weniger als „Scholzomat“ rüber. Er verspricht, an der „schwarzen Null“ festzuhalten. Das freut vor allem die Union. Sein stärkster Satz: „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal, welches Parteibuch er hat“. Soll heißen: Auch die SPD kann mit Geld umgehen. Man wird sehen.
Kabinett Merkel IV: Das sind die neuen Minister
Der neue Wirtschaftsminister ist froh, dem „Kanzleramts-Keller“ wieder entsprungen zu sein. Flammend sein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft, für die er sogar Anzeichen in Nordkorea entdeckt hat. Und: „Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ Da freut sich die Energiewende.
Noch hält sich der Außenminister eng an sein Manuskript. Maas ist weniger polternd als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Und er scheut keine Zwischenfragen. Warum die Regierung das türkische Vorgehen in Syrien nicht als völkerrechtswidrig bezeichnet, will eine Abgeordnete wissen. Maas zieht sich diplomatisch aus der Affäre. Er lernt schnell.
Sie ist die Mutter der Kompanie, auch wenn die Kompanie mit ihr hadert. Wird’s wichtig, zieht die Verteidigungsministerin die Wörter lang - „kluuug“ und „steeetig“, sagt sie dann. Deutschland müsse „am scharfen Ende Verantwortung übernehmen“, so von der Leyen. Wo immer das auch ist. Die einzige Überraschung in ihrer Rede.
Andere mögen Gesetzesvorhaben ankündigen, die neue Justizministerin meldet im Bundestag schon Vollzug. Sie tritt kämpferisch auf und hebt hervor, dass sie sich mit dem Internet-Giganten Facebook wegen des jüngsten Datenskandals schon angelegt hat. „David gegen Goliath“ - das ist Barleys Botschaft.
Erst der Dank für mehr Geld, dann der Wunsch nach noch mehr Geld. Der neue Verkehrsminister hat viel vor: Tausende Omnibusse will er umrüsten, dazu „Müllwagen, Paketdienste, Krankenwagen, und, und, und“. Das alles für bessere Luft. „Kooperativ im Umgang“ will er sein. Ziemlich viele Ansagen in einer Rede.
Rente, Arbeitsmarkt, der Arbeitsminister lässt kein Herzblutthema der Genossen aus. Manchmal bemüht er freilich zu viele Phrasen. Als ihn ein Linker fragt, ob dessen Partei in der geplanten Rentenkommission mittun könne, kontert Heil: „Wenn Sie gute Vorschläge machen, sage ich zu.“ So schafft man sich Konkurrenz vom Hals.
Als „Doktor“ wird der Gesundheitsminister vom Sitzungspräsidenten angekündigt. Spahn korrigiert den Irrtum sofort. Er will für alle da sein. Für die Pflegebedürftigen, für Patienten und auch die Beitragszahler. Sie sollen entlastet werden. „Schnell“, wie Spahn sagt. Man wird sehen. Nach einigen Provokationen steht er unter Beobachtung.
Mit weicher Stimme hetzt die neue Familienministerin durch die Themen. Giffey hat einiges vor. Sie kündigt ein Gesetz für mehr Kita-Qualität an und mehr Kinderzuschlag für Niedrigverdiener. „Arbeit soll sich lohnen“, ruft die Ex-Bürgermeisterin von Neukölln. Wer so viel verkündet, muss dann aber auch zügig liefern.
Ihr erster Auftritt als Bildungsministerin plätschert dahin, Karliczek bemüht Allgemeinplätze — „Mut und Vertrauen“ in die Zukunft solle man haben, „gemeinsam“ vorangehen. Die Ministerin will eine Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung starten. Dafür ist ihr mehr Elan zu wünschen, als bei ihrer Antrittsrede.
Die Landwirtschaftsministerin geht verbal beherzt an die Sache. Klöckner will sich um die „Lebensthemen“ kümmern und raus aus den Grabenkämpfen. Eine Herkulesaufgabe. Sie ruft: „Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt, sonst sind irgendwann alle weg vom Markt.“ Problem erkannt — Gefahr aber noch nicht gebannt.
Ziemlich entspannt wirkt die neue Umweltministerin bei ihrer ersten Rede. Die Probleme, die sie skizziert, sind zwar groß, ob beim Klimaschutz, in der Kohlepolitik oder wegen der Dieselkrise. Doch alles wird gut in der Umweltpolitik - diese Stimmung verbreitet Schulze. Schön wär’s.
Der Entwicklungsminister bleibt sich treu. Wieder warnt er vor der Apokalypse. Er mutet Zuhörern viel zu. Beim Stichwort Elektromobilität, für die Rohstoffe aus den Entwicklungsländern benötigt werden, richtet er sich an „Herrn Dobrindt, Verkehrsminister“. Da ist jemand im neuen Kabinett noch nicht angekommen.
