Vorstoß für schnellere Rentenanpassung in Ost und West
Berlin (dpa) - Nach den extrem unterschiedlichen Rentenerhöhungen in Ost und West in diesem Jahr hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, eine schnellere Anpassung der Rentensysteme ins Gespräch gebracht.
Im SWR-Interview der Woche stellte er am Samstag die Frage: „Müssen wir nicht vielleicht doch schneller und ich hoffe in der nächsten Legislaturperiode zu einer Gesamtanpassung Ost-West kommen, damit wir diese Fragen so nicht mehr diskutieren müssen?“ Die Anpassung muss aus Risches Sicht allerdings über Jahre erfolgen. „Wenn wir gleich umschalten würden, dann würden wir rund 4,5 Milliarden zusätzliche Kosten haben.“
Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte fällt im Osten 13 Mal höher aus als im Westen. Im Westen gibt es einen kaum nennenswerten Zuschlag von 0,25 Prozent, im Osten ein ansehnliches Plus von rund 3,3 Prozent. Das hatte das Bundeskabinett Mitte April beschlossen. Im Westen Deutschlands gibt es rund 16 Millionen und im Osten etwa 4 Millionen Rentner. Die Bundesregierung begründet den großen Unterschied mit dem stärkeren Anstieg der Ost-Löhne im Jahr 2011. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen durch einen Abschlag für eine nicht vorgenommene Rentenkürzung im Jahr 2010 geschmälert.
Die Grünen hatten kürzlich in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass es möglichst schnell ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geben soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Elke Ferner, kritisierte die Pläne in der „Leipziger Volkszeitung“ und warf den Grünen vor, den Ostdeutschen mit einer lediglich symbolischen Angleichung Sand in die Augen zu streuen. Praktisch gebe es keinerlei materielle Verbesserung. Auch der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach dem Blatt zufolge von Rententricks. Das Grünen-Programm gehe auf Kosten des Ostens.
Für den Plan der Unionsparteien, Mütter vor 1992 geborener Kinder bei der Rente besserzustellen, äußerte Rentenversicherungs-Präsident Rische Verständnis. Die Frage sei nur, wer das bezahle. „Wenn wir hier eine Anpassung haben auf die gleichen Verhältnisse wie für die Kinder nach '92 dann kostet das über 13 Milliarden Euro pro Jahr und das ist natürlich enormes Geld. Das ist mehr als ein Beitragssatzpunkt.“ Eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen lehnte Rische ab: „Genauso wie für die geborenen Kinder nach '92 muss das über Beiträge oder über Mittel des Finanzministeriums bezahlt werden.“
