Ponader-Nachfolge: Datenschützerin Nocun soll Piraten retten
Neumarkt (dpa) - Mit der Studentin Katharina Nocun als neuer Geschäftsführerin wollen die Piraten doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Datenschützerin aus Niedersachsen wurde am Freitag auf einem Parteitag im bayerischen Neumarkt mit 81,7 Prozent zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt.
Die Internet-Partei kämpft seit Monaten mit internen Querelen und ist in Umfragen abgestürzt. In Neumarkt gab ein Mitglied auf offener Bühne seinen Wechsel zur Anti-Euro-Partei AfD bekannt. Am Wochenende wollen die Piraten ihr Wahlprogramm beschließen.
Die Hoffnung ist groß, dass die charismatische, erst 26 Jahre alte Nocun eine ähnlich wichtige Rolle spielen kann wie früher Vorzeige-Piratin Marina Weisband in gleicher Funktion. Nocun gab sich kämpferisch: „Wir müssen als Team verdammt noch mal zusammenarbeiten, die anderen vor uns hertreiben, denn sie haben es verdient.“ Die Partei müsse sich nun „den Arsch aufreißen“. Sie wolle von keinem Piraten mehr hören, „dass wir die Bundestagswahl nicht wuppen können“.
Nocun selbst kandidiert in Niedersachsen auf Listenplatz 2 für den Bundestag. Die Online-Redakteurin setzte sich gegen vier Kandidaten durch und erhielt im ersten Wahlgang 796 von 974 Stimmen. Allerdings können Piraten mehrere Stimmen pro Wahlgang abgeben. In den Bundesvorstand wurden am Abend Andi Popp und Christophe Chan Hin gewählt.
Zu einem kleinen Eklat kam es, als Christian Jacken, ein Kandidat für den Geschäftsführer-Posten, am Rednerpult erklärte, er sei zur Alternative für Deutschland (AfD) gewechselt. Er müsse dies tun, damit das „Euro-Betrugssystem“ beendet werde. Die mehr als 1000 Mitglieder quittierten das mit Buh-Rufen. Piraten-Chef Schlömer sieht in der AfD grundsätzlich aber keine direkte Konkurrenz. „Die Piraten schauen nach vorne, die AfD nach hinten.“.
Ponader entschuldigte sich bei seiner Partei. Der Berliner, dem Alleingänge und mangelnde Kommunikationsfähigkeit angekreidet wurden, sagte: „Wo ich etwas falsch gemacht habe, da möchte ich euch um Entschuldigung bitten.“ Der 36-Jährige warnte davor, die Partei hierarchisch zu führen. „Die Piratenpartei ist kein Unternehmen, sondern eine starke, selbstbewusste Bewegung.“ Auch könnten die Piraten nicht aus der Krise kommen, wenn „wir statt Debatten Shitstorms auslösen“. Ponader will jetzt wieder Basisarbeit machen.
Der bayerische Spitzenkandidat Bruno Gert Kramm sagte, die Piraten würden gebraucht, um „Filz und Lobby“ bei den etablierten Parteien anzuprangern. Er verwies auf die Verwandtenaffäre bei der CSU. „Wer wie die bayerischen Landesfürsten nur die eigene Familie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstattet, zeigt die Abgründe des eigenen Demokratieverständnisses.“
Die Piraten sind in Umfragen erheblich abgesackt. Anfang des Jahres scheiterten sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Das droht der jungen Partei, die sich für freies Internet, mehr Bürgerrechte und soziale Teilhabe einsetzt, auch am 22. September auf Bundesebene.
In Neumarkt berieten die Piraten auch über mehr „Online-Demokratie“. So könnte eine „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) im Netz aufgebaut werden, wo die Mitglieder permanent den Kurs der Partei bestimmen sollen. Eine Mehrheit dafür galt aber als offen.
Mitglieder, die dauerhaft keinen Beitrag zahlen, wollen die Piraten künftig hinauswerfen. Unter den offiziell 32 000 Piraten vermutet der Vorstand tausende „Karteileichen“.
