dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel will keine Debatte über Tempolimit im Wahlkampf
Berlin (dpa) - Nach seinem umstrittenen Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen versucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Wogen wieder zu glätten. Bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gelte sowieso schon auf den meisten Strecken, räumte Gabriel im Gespräch mit der Zeitung „Bild“ ein. „Sicherheit brauche Vorfahrt, mehr wolle er nicht sagen. Neben Union, FDP und der Autofahrerlobby hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Gabriels Vorstoß für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen abgelehnt.
Schäuble will Familiensplitting auch für Homo-Paare mit Kindern
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für ein Familiensplitting ausgesprochen, das auch schwule und lesbische Paare mit Kindern einschließt. Die Steuervorteile müssten für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Der Gesetzgeber müsse natürlich veränderte gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Die Politik könne aber trotzdem Ehe und Familie besonders fördern. Über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wird in der Union seit Monaten gestritten.
Putin bei Militärparade - Russland demonstriert seine Macht
Moskau (dpa) - Russland hat 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit einer gewaltigen Militärparade auf dem Roten Platz den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert. Zugleich gedachte das Land seiner Millionen Todesopfer. Die Sowjetarmee habe damals mit beispiellosem Heldenmut die blutigen faschistischen Pläne einer Weltherrschaft verhindert, sagte Präsident Wladimir Putin in Moskau. „Ihre Opfer sind mit nichts zu vergleichen“, betonte Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Parade gilt auch als Nabelschau des russischen Militärs.
Berlusconi auch im Berufungsprozess wegen Steuerbetrugs verurteilt
Rom (dpa) - Wieder einmal hat Silvio Berlusconi die Schlinge um den Hals: Der frühere italienische Regierungschef ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den 76-Jährigen in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs schuldig. Es bestätigte die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden Berlusconi dank eines Gesetzes zur Strafermäßigung erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen. Es wird erwartet, dass seine Anwälte Berufung einlegen.
Mutmaßlicher Boston-Attentäter beerdigt - Anhörung im Kongress
Washington (dpa) - Einer der mutmaßlichen Bombenleger von Boston ist heimlich begraben worden. Wo genau, hat die Polizei nicht gesagt. Mehrere Friedhöfe hatten sich geweigert, die sterblichen Überreste von Tamerlan Zarnajew aufzunehmen. Der 26-Jährige soll mit seinem jüngeren Bruder Dschochar beim Marathon in Boston Mitte April zwei Bomben gezündet haben. Drei Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Tamerlan kam bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei ums Leben. Sein 19 Jahre alter Bruder ist in Haft.
Gauck beginnt offiziellen Besuch in Kolumbien
Bogota (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den offiziellen Teil seines Besuchs in Kolumbien begonnen. Gauck will mit Präsident Juan Manuel Santos Calderón und Menschenrechtlern über den Aussöhnungsprozess in dem Land reden. Nach 50 Jahren blutigem Konflikt zwischen Staat und Farc-Guerillas haben beide Seiten Ende vergangenen Jahres Verhandlungen über einen Friedensprozess begonnen. Kolumbien ist die erste Station einer neuntägigen Südamerikareise, die Gauck am Sonntag weiter nach Brasilien führt.
