dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan
Kundus (dpa) - Knapp eine Woche nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten in Afghanistan ist Kanzlerin Angela Merkel dort zu einem Truppenbesuch eingetroffen. Sie landete in Begleitung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Masar-i-Scharif. Am vergangenen Samstag war ein Hauptfeldwebel in einen Hinterhalt der Taliban geraten und wurde erschossen. Die Merkel-Reise war schon vor dem Todesfall geplant, hat dadurch aber zusätzliche Bedeutung erlangt. Der 32-Jährige war der erste Bundeswehrsoldat seit fast zwei Jahren, der in Afghanistan getötet wurde.
Blutiger Wahlkampf in Pakistan beendet - Atommacht wählt am Samstag
Islamabad (dpa) - Der Wahlkampf in Pakistan ist beendet. Er lief nach den Vorgaben der Wahlkommission in der Nacht aus. Morgen sind mehr als 86 Millionen Pakistaner aufgerufen, ein neues Parlament der südasiatischen Atommacht zu wählen. Der Wahlkampf wurde von Gewalt überschattet. Mehr als 110 Menschen starben vor allem bei Angriffen der pakistanischen Taliban auf weltliche Parteien. Gestern wurde außerdem der Sohn von Ex-Premierminister Yousuf Raza Gilani, Syed Ali Haider Gilani, entführt. Er kandidiert für die bislang regierende Volkspartei PPP.
CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen Familiensplitting
Berlin (dpa) - Die CSU geht im Streit über die Behandlung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich in der „Berliner Zeitung“ gegen ein Familiensplitting aus. Das Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bleiben, sagte er. Zuzüglich könne es weitere Familienleistungen geben. Schäuble hatte sich zuvor für ein Familiensplitting ausgesprochen, das auch schwule und lesbische Paare mit Kindern einschließt.
Finnische und österreichische Geiseln im Jemen frei
Kairo (dpa) - Ein von jemenitischen Rebellen entführtes finnisches Ehepaar und ein österreichischer Student sind wieder auf freiem Fuß. Das berichtete die unabhängige Agentur Al-Tagheer. Demnach seien die drei Geiseln, die bereits Ende Dezember in Sanaa von Rebellen mit Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida entführt worden waren, wieder frei. Sie seien den Behörden im benachbarten Oman übergeben worden. Details über die Befreiung wurden vorerst nicht genannt.
Justizministerin fordert bessere Koordination im Kampf gegen Rechts
München (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollten und könnten“, würden dadurch „frustriert statt ermutigt“. Das sagte sie laut „Süddeutscher Zeitung“. Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirke.
Piraten-Parteitag in Neumarkt beginnt
Neumarkt (dpa) - Im bayerischen Neumarkt in der Oberpfalz beginnt heute der Parteitag der Piraten. Zum Auftakt wollen die Netzaktivisten Vorstandsposten neu besetzen. Auch muss ein Nachfolger für den umstrittenen Geschäftsführer Johannes Ponader gefunden werden, der sein Amt aufgibt. Am Wochenende steht die Beratung des Programms für die Bundestagswahl im Herbst im Mittelpunkt. In Umfragen liegen die Piraten deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke und würden damit nicht in den Bundestag kommen.
