Vor dem fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Pandemie bekräftigt. Es sei ein schwerer Fehler, dass es immer noch keine Aufarbeitung auf Bundesebene, keine Entschädigung für die Opfer und keine Amnestie für damals verhängte Strafen und Bußgelder gebe, sagte Wagenknecht.
„Die Lockdowns hatten verheerende Folgen für unser Land, die bis heute spürbar sind“, fügte die Parteigründerin hinzu. Sie beklagte „politischen Druck auf Andersdenkende“ und eine Ausgrenzung von Ungeimpften. „Die Corona-Politik ist das bisher autoritärste Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik“, meinte Wagenknecht.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die künftige Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. „Ich halte es für unabdingbar, dass Transparenz hergestellt wird, damit wir möglichst viele Menschen zurückzugewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie, an den Institutionen gezweifelt haben“, sagte Steinmeier am Freitag.
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