Wahlprogramm der Union Wahlkampf: SPD und Grüne attackieren Merkels Glaubwürdigkeit
Opposition schießt sich auf Wahlprogramm der Union ein — Schulz setzt auf Streit zwischen CDU und CSU.
Berlin. Die FDP fand das am Montag veröffentlichte Wahlprogramm von CDU und CSU einen „Abklatsch des Programms der SPD“, wie ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki meinte. Tatsächlich klingen einige Unions-Forderungen wie die nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschüler oder nach einer stärkeren Förderung der Familien wie abgeschrieben. Doch die Sozialdemokraten fanden trotzdem noch Angriffspunkte. Ihr zentralster: Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin-Partei.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bezog dies vor allem auf die Steuerversprechungen der Union. Zum einen komme er statt der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochenen 15 Milliarden Euro selbst bei großzügigster Rechnung allenfalls auf elf Milliarden Entlastung, so der Sozialdemokrat. „Das ist nicht seriös.“ Außerdem werde die Unions-Absicht, den Solidaritätszuschlag nur sehr langsam abzubauen, vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. „Karlsruhe wird das viel schneller abräumen“. Beim „Soli“-Abbau will die SPD schneller vorgehen als CDU/CSU. Dafür heben die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer an, während die Christdemokraten jegliche Steuererhöhung ablehnen.
Bei der Union fehle eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, sagte Schäfer-Gümbel. „Ich sehe frappierende Unterschiede zu uns.“ Merkel-Herausforderer Schulz sprach gar von „Steuergeschenken für Spitzenverdiener und reiche Erben“, die die Union mache. Das Programm sei „unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich“, fand Schulz.
Die angeblich fehlende Glaubwürdigkeit von Merkel und Co. war auch in der Familien- und Bildungspolitik das zentrale Argument der Gegenseite. Bisher habe die Union SPD-Forderungen wie Kinderrechte ins Grundgesetz oder den Betreuungsanspruch im Grundschulalter immer blockiert. Jetzt mache sie sie sich plötzlich zu Eigen, bemängelte schon am Montag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Schulz kritisierte, dass die CDU im Bildungsbereich beim Kooperationsverbot bleibe, ohne dessen Aufhebung sich wenig verändere. Und während die SPD gebührenfreie Kitas und Schulen fordere, wollten unionsregierte Länder genau das Gegenteil.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schoss sich derweil auf den sozialpolitischen Teil des Unionsprogramms ein, vor allem auf das Fehlen von Aussagen zur langfristigen Rentenentwicklung. „Dieser Kurs von Frau Merkel wird zwangsläufig zu sinkenden Renten und immer höheren Beiträgen führen.“ Für die Grünen nannte Fraktionschef Anton Hofreiter die Umweltaussagen der Union ähnlich scharf eine „Unverschämtheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern“. Themen wie Kohleausstieg, Beschleunigung der Energiewende und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor würden ausgesessen, so Hofreiter gegenüber unserer Redaktion. Das sei „eine Bankrotterklärung“.
Einen ganz grundsätzlichen Glaubwürdigkeitszweifel an dem Papier, das CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag einträchtig in Berlin präsentiert hatten, äußerte Herausforderer Martin Schulz mit Blick auf den zurückliegenden Streit zwischen den konservativen Schwesterparteien: „Diese Einigkeit hat nur eine kurze Verfallszeit“. Alles, was strittig sei, sei nur vertagt worden. In den nächsten Wochen werde die CSU ihren eigenen „Bayern-Plan“ präsentieren mit bisher ausgeklammerten Forderungen wie der Obergrenze für Flüchtlinge. Schulz: „Das ist dann die Bad Bank der Unionsprogrammatik.“
