Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin/Waren (dpa) - Mit letzten Kundgebungen und Aktionen haben die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ihren Landtagswahlkampf am Samstag beendet - jetzt haben die Wähler an diesem Sonntag das Wort.
Zum Abschluss warnten Vertreter aller demokratischen Parteien am Samstag noch einmal eindringlich vor einem erneuten Einzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag. „Demokratie ist nicht nur eine Staats- und Rechtsform, sie muss eine Lebensform werden“, sagte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD).
Rund 1,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Zugleich werden die Kreistage der künftig bundesweit größten Landkreise und die Landräte gewählt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Wahlsieg der Sozialdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering ab.
Bei der Landtagswahl 2006 landete die SPD mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU (28,8). Die Linke erzielte mit 16,8 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse, die FDP mit 9,6 Prozent einen Rekordwert. Die rechtsextreme NPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen scheiterten mit 3,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die 71 Sitze im Landtag verteilen sich derzeit so: SPD 22, CDU 22, Linke 13, FDP 7 und NPD 6, fraktionslos 1 (ein für die SPD gewählter Abgeordneter). Die Wahlbeteiligung betrug 2006 nur 59,1 Prozent.
Am Freitag und Samstag boten vor allem CDU und Linke nochmals Politprominenz auf, um Wähler zu gewinnen. In Neustrelitz und Neubrandenburg warb Kanzlerin Angela Merkel erneut um Zustimmung für die CDU und warnte vor einer Rückkehr zu Rot-Rot. „Nur eine starke CDU kann dafür sorgen, dass die Linken nicht in die Regierung kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende.
Ihren Auftritt zum Wahlkampfabschluss am Samstag in Waren musste Merkel aber absagen, weil ihr Vater, Horst Kasner, am Freitag gestorben war. An ihrer Stelle sprach der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. „Auch 2011 kann die CDU gewinnen, das zeigt die Wahl in Sachsen-Anhalt“, machte er den CDU-Anhängern Mut.
Für die Menschen zwischen Schwerin und Greifswald stehe viel auf dem Spiel, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Samstag. Die Wahl werde darüber entscheiden, ob Mecklenburg-Vorpommern weiter auf der Erfolgsspur bleibe - oder wieder in rot-rote Tristesse zurückfalle.
Für die SPD wollten am späten Samstagnachmittag in Schwerin noch Ministerpräsident Sellering und drei weitere Minister in einem Telefonforum Fragen von Wählern beantworten. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hatte am Freitagabend zum Wahlkampfabschluss seiner Partei in Schwerin die Wähler aufgefordert, mit ihrer Entscheidung auch ein Signal nach Berlin zu senden. „Sollte die Linke geschwächt aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehen, wäre das Signal: Das hat sich erledigt“, sagte er. Gehe die Linke gestärkt aus den Wahlen hervor, dann würden „die in Berlin“ ihre Politik ändern, „bevor wir einen Antrag stellen.“
Der letzten Umfrage zufolge könnte die SPD (35 Prozent) gegenüber der Wahl 2006 ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner CDU (28) und die ebenfalls als Regierungspartner bereitstehende Linke (16,5) vergrößern. Sellering, der eine zweite Amtszeit anstrebt, hat sich nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. Die FDP muss nach den Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Ähnlich sind die Aussichten für die rechtsextreme NPD. Die Grünen hoffen auf ihren erstmaligen Einzug in das Landesparlament.
