Verhandlungen ohne Ergebnis Warnstreiks in mehreren Bundesländern schon ab Mittwoch
Potsdam (dpa) - Die Bürger müssen sich von diesem Mittwoch an bundesweit auf Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Zum Auftakt sind etwa Arbeitsniederlegungen an Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen geplant.
Betroffen sein können in den nächsten Tagen aber auch Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung und Straßenmeistereien. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam, es habe in keiner wesentlichen Frage ein konkretes Ergebnis oder ein Angebot der Arbeitgeber gegeben. Das sei ein ernüchternder Verhandlungsstand, bei dem es zu entsprechenden Reaktionen in den Betrieben kommen werde.
Es müsse bei den Ländern endlich einen Anschluss an die Entwicklungen in anderen Arbeitsbereichen geben. Nach Bsirskes Darstellung ist der Lohnabstand der Länder zu Bund und Kommunen inzwischen auf vier Prozent gewachsen.
Er hoffe nun auf einen Durchbruch bei der dritten Verhandlungsrunde, sagte Bsirske und fügte hinzu, dieser zeichne sich aber im Moment noch nicht ab. Die dritte Runde beginnt am 16. Februar wieder in Potsdam.
Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.
Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), stecken hinter der Gesamtforderung ein Dutzend komplexer Einzelforderungen - darunter Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende, vor allem für jüngere Beschäftigte bei Arbeitsbefristungen ohne erkennbaren Sachgrund oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung. Diese Einzelforderungen müssten teilweise auch nachberechnet werden.
Aus Schneiders Sicht ist es problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stellt als Industriegewerkschaften. Knapp 50 Prozent der Kosten der Länder seien Personalkosten. Zur Zeit seien die Steuereinnahmen und das Wirtschaftswachstum erfreulich gut. Aber: „Die Steuern schwanken mit der Konjunktur. Tarifabschlüsse haben Ewigkeitswirkung“, erklärte der Minister.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, sagte, kein Angebot der Arbeitgeber bedeute: kein Frieden in den Betrieben. Dies werde sich in den nächsten Tagen zeigen. Bsirske ergänzte: „Seien sie sicher, es wird vor der nächsten Verhandlungsrunde noch einiges laufen. ... Wir sind von einem Durchbruch sehr, sehr weit entfernt.“
In Niedersachsen wollen am Mittwoch zunächst angestellte Lehrer und Sozialpädagogen an mehreren Schulen in den Ausstand treten. In Nordrhein-Westfalen hat die GEW ihre etwa 10 000 tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster sind Kundgebungen geplant. In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gewerkschaften zahlreiche Landeseinrichtungen lahmlegen. Neben den Schulen sollen auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Straßen- und Autobahnmeistereien betroffen sein.
