Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst angerollt
Frankfurt/Main (dpa) - Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst ist angerollt. Mehr als 10 000 Beschäftigte legten am Montag in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Arbeit nieder. In Frankfurt standen Straßen- und U-Bahnen still, in Mainz und Ludwigshafen blieben Kindertagesstätten geschlossen.
Die Gewerkschaften haben eine „Protestwoche“ angekündigt, um in der laufenden Tarifrunde für die zwei Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund Druck zu machen. Für Dienstag wurden Angestellte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Baden-Württemberg zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, am Mittwoch soll Nordrhein-Westfalen folgen.
Die kommunalen Arbeitgeber verurteilten die Warnstreiks als „Stimmungsmache“. Der Protest sei eine „in keiner Weise gerechtfertigte“ Eskalation, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann am Montag. Die Arbeitgeber hatten beim Auftakt der Gespräche in der vergangenen Woche kein Angebot vorgelegt.
„Die Streiks sind eine Reaktion auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die von den Beschäftigten als gezielte Provokation empfunden wird“, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske in Berlin. Er hoffe, „dass die Arbeitgeber das Signal verstehen“ und in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. Die Verhandlungen sollen am 12. und 13. März weitergehen.
In Hessen lag der Schwerpunkt in Frankfurt, wo den ganzen Tag lang nahezu alle Straßen- und U-Bahnen stillstanden. In Rheinland-Pfalz gab es - etwa in Mainz und Ludwigshafen - Warnstreiks in Kindertagesstätten, in Saarbrücken blieben alle Bürgerämter geschlossen. Auch in Wolfsburg wurde gestreikt, der Busverkehr am Montagmorgen lag komplett lahm.
In mehreren Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen. In Frankfurt zogen nach Gewerkschaftsangaben 2000 Menschen unter dem Motto „Wir sind es wert“ durch die Innenstadt, die Polizei zählte 1500 Teilnehmer.
Einen Schweizer Geschäftsmann hatten die Warnstreiks im Nahverkehr am Frankfurter Flughafen überrascht: „Wegen der Streiks am Flughafen musste ich zwei Wochen auf den Flug warten. Jetzt bin ich endlich hier - und da streiken direkt die nächsten“, schimpfte er.
Viele zeigten aber auch Verständnis für die Arbeitsniederlegungen: „Die Streiks sind in Ordnung“, sagte eine ältere Dame im Bus. „Der kleine Mann muss ja auch sehen, wo er bleibt.“ Ein Techniker aus dem Odenwald meinte: „Die Arbeitnehmer haben lange genug Rücksicht genommen.“
Müllmänner und Krankenschwestern waren ebenfalls zu den Warnstreiks aufgerufen worden; auch in Altenheimen und Gartenämtern, Bürgerbüros, Kindertagesstätten und Kliniken wurde zum Teil die Arbeit niedergelegt. Für Donnerstag wird mit Protesten in Nord- und Mittelhessen gerechnet.
