„Spiegel“: Auch Büro samt Mitarbeiter für Wulff geplant
Berlin (dpa) - Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut „Spiegel“ auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Magazin.
Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280 000 Euro pro Jahr. Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199 000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.
Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nimmt der 2010 zurückgetretene Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Offenkundig habe er nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden wollen, hieß es. Denn der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds IWF und Ex-Präsident des Sparkassenverbands habe Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold übersteigen könnten.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzender Holger Zastrow äußerte im ZDF Verständnis für den Ärger vieler Bürger. „Der Begriff Ehrensold besteht aus zwei Wörtern, und ein Wort heißt Ehre“, sagte er. Und deshalb sei es am Ende auch „eine Frage der Ehre“ für Wulff selbst, ob er nach der Klärung der Vorwürfe den Ehrensold annimmt oder nicht.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast riet Wulff, „einen Moment innezuhalten und zunächst alle Vorwürfe zu klären“. Er beschädige das Ansehen der Politik insgesamt und das des Bundespräsidenten, „wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst“.
Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag): „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört.“
Politker aus Regierung und Opposition dringen auf eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schlug in der „Rheinischen Post“ (Montag) eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“ (Samstag): „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden.“
Dagegen plädierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dafür, Wulff den Ehrensold selbst im Falle einer Verurteilung zu zahlen. „Oder wollen Sie eine Debatte führen, dass jeder straffällig gewordene Deutsche künftig keine Rente mehr erhalten soll?“, fragte er in der „Welt am Sonntag“.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor der Diskussion. „Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen“, sagte er der „Rhein-Zeitung“ (Montag). Von Ex-Präsidenten werde auch nach dem Ausscheiden würdevolles Agieren erwartet.
Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199 000 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet.
Die Linke kritisierte, dass die Durchsuchung in Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover am Freitagabend „einvernehmlich“ erfolgt sei. Nur ohne Vorwarnung könne sichergestellt werden, dass der Verdächtige mögliche Beweismittel nicht beseitige, erklärte der Fraktionsvorstand Wolfgang Neskovic, ein Ex-Richter.
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seien davon Kopien erstellt worden, sagte ein Behördensprecher in Hannover. Die Staatsanwaltschaft hatte auch Büroräume und die Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. Er steht im Verdacht, Wulff einen Hotelaufenthalt bezahlt zu haben; Wulff will das Geld erstattet haben.
