Diskussion um Reform des Ehrensolds für Präsidenten
Berlin (dpa) - Nach der Empörung über den Ehrensold für Christian Wulff dringen Politiker aus Regierung und Opposition auf eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten.
Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag): „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt.“ Sein Verband habe in kürzester Zeit hunderte E-Mails zu dem Thema erhalten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“ (Samstag): „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. „Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär der Liberalen in Thüringen, schlug im Magazin „Focus“ vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. „In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss.“
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor Politik-schädigenden Debatten. „Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen“, sagte Wowereit der „Rhein-Zeitung“ (Montag).
Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199 00 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Wulff war vor zwei Wochen zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet.
Am Freitagabend hatten die Ermittler Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover durchsucht. Die fast vierstündige Aktion sei „auf freiwilliger Basis“ verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seien von solchen Dateien Kopien erstellt worden, sagte ein Behördensprecher in Hannover am Samstag. „Papiere und Unterlagen sind auch mitgenommen worden, allerdings nicht viele.“ Zumindest in den nächsten Tagen sei nicht mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen. Erste belastbare Ergebnisse werde es frühestens in sechs Monaten geben.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag auch Büroräume und Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in Berlin durchsucht. Die Staatskanzlei in Hannover hatte zudem Akten an die Ermittler gegeben. „Jetzt muss erst ein bisschen Ruhe rein, um die ganzen Sachen auszuwerten und bewerten zu können“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds zuvor eine Bürgschaft gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff hatte erklären lassen, Groenewold die Hotelrechnung bar erstattet zu haben.
Die zuständigen Haushaltsexperten des Bundestags hatten am Freitag die Entscheidung des Präsidialamts gebilligt, Wulff trotz seines Rücktritts den Ehrensold zu zahlen. Weitere Sonderleistungen des Staates wie ein Büro, Dienstwagen und Chauffeur will die SPD aber verhindern.
