Warnungen vor Scheitern der Warschauer Klimakonferenz
Warschau (dpa) - Politiker und Klimaschützer habe auf der Klimakonferenz in Warschau vor Rückschritten gewarnt.
EU-Klimakommissarin Connie Heedegard mahnte, die Verhandlungen dürften nicht hinter das Klimaabkommen von Durban von 2011 zurückfallen, nach dem alle Länder bis 2015 bestimmte Klimaschutzziele bekommen sollen. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch zwar 30 Millionen Euro noch in diesem Jahr für ärmere Länder zu. Angesichts der andauernden Koalitionsgespräche in Berlin konnte er jedoch keine klaren Aussagen zur künftigen deutschen Klimapolitik machen.
Vertreter des internationalen Klimanetzwerks CAN warfen den Industriestaaten eine Blockadehaltung bei der Einrichtung des Fonds vor, der Verluste und Schäden durch Unwetterkatastrophen finanzieren soll. Auch WWF, Oxfam, Action Aid und der Internationale Gewerkschaftsbund warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Scheitern der Gespräche. „Warschau muss eine Antwort auf den Notstand des Planeten finden“, forderten die Gruppen. Sollte die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Staaten im Umgang mit Klimafolgen nicht gelingen, wäre das ein „tragisches Versagen.“
Nach Angaben Altmaiers sind die 30 Millionen Euro für den Fonds zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels bestimmt. „Die neue Finanzzusage von 30 Millionen Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der Klimaexperte des Naturschutzbundes (Nabu), Ulf Sieberg.
Die Organisation Oxfam fand die Zusage dagegen positiv für den Verhandlungsprozess: Dem „erfrischend guten Beispiel Deutschlands“ müssten jetzt die übrigen reichen Länder folgen. „sonst droht der Fonds auszutrocknen“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Altmaier sollte insbesondere versuchen, seine Amtskollegen etwa aus Frankreich, Australien, Neuseeland und Japan umzustimmen, forderte Kowalzig.
Altmaier versicherte zudem, dass auch die neue Regierung bei den Klimazielen bleiben werde, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. „Statt die Vorreiterrolle in der EU und der Welt wieder zu übernehmen, wärmt Altmaier in Warschau lediglich alte Ziele nochmal auf“, kritisierte Martin Kaiser, Leiter der Greenpeace-Delegation. „Außerdem tritt er für ein extrem schwaches EU-Klimaziel für 2030 ein und lehnt eine wirksame Reform des am Boden liegenden Emissionshandels ab. Damit droht unter der Großen Koalition ein Stillstand beim Klimaschutz.“
Altmaier hob zugleich hervor, dass Deutschland in diesem Jahr insgesamt schon 1,8 Milliarden Euro an Klimahilfen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt habe. Dazu zählt auch Geld für erneuerbare Energien. Deutschland werde auch zu seinen zugesagten Verpflichtungen für 2014 stehen, sagte Altmaier, der wegen den Koalitionsgesprächen in Berlin nach einem Tag auf der Klimakonferenz am Mittwochabend schon wieder abreiste.
