dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Koalitionsvertrag soll Mitte nächster Woche stehen
Berlin (dpa) - Über 100 Fragen sind noch offen: Trotzdem wollen Union und SPD am 27. November einen Koalitionsvertrag vorlegen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Verhandlungen seien in einer entscheidenden Phase. Und man habe die Absicht, sie auch Mitte der nächsten Woche möglichst zu beenden. Sie sei überzeugt, dass das gelingen könne. Merkel sagte, Maßstab für den Koalitionsvertrag sei, dass es den Menschen in vier Jahren besser gehe als heute. Morgen tagt die große Koalitionsverhandlungsrunde zum siebten Mal.
Einheitsbericht im Kabinett
Berlin (dpa) - Die Abwanderung aus Ostdeutschland hat ein Ende. Die neuen Bundesländer werden trotzdem auch in Zukunft besonders mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen haben. Das geht aus dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor, den das Bundeskabinett beschloss. Erstmals seit der Wiedervereinigung zogen 2012 ungefähr so viele Menschen von West- nach Ostdeutschland wie umgekehrt, heißt es darin. Der Osten werde in den kommenden Jahren trotzdem sehr von Alterung und Schrumpfung betroffen sein. Wirtschaftlich sind die neuen Länder - trotz einiger Fortschritte - immer noch im Rückstand.
Renten steigen um gut zwei Prozent
Berlin (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner können ab Juli 2014 mit gut zwei Prozent mehr Geld rechnen - und zwar im Westen wie im Osten. Die Bundesregierung billigte den jährlichen Rentenversicherungsbericht. Die exakte Höhe wird allerdings erst im Frühjahr feststehen, wenn die genauen Daten über die Lohnentwicklung des Jahres 2013 vorliegen. Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung ist laut Bericht Ende des Jahres mit einer Rücklage bei der Rentenversicherung von 31 Milliarden Euro zu rechnen.
BGH: Urteil gegen Ex-Terroristin Verena Becker rechtskräftig
Karlsruhe (dpa) - Das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger als unbegründet verworfen, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart mit. Die Bundesanwaltschaft wird prüfen, ob die ehemalige RAF-Terroristin, die auf freiem Fuß ist, noch in Haft muss. Das OLG hatte Becker im Juli vergangenen Jahres wegen Beihilfe zu dem Attentat zu vier Jahren Haft verurteilt.
Böhnhardt-Mutter dankt Beate Zschäpe für Anruf
München (dpa) - Die Mutter des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt hat Beate Zschäpe im Gerichtssaal für einen Anruf nach dem Tod ihres Sohnes gedankt. Am zweiten Tag ihrer Zeugenaussage in NSU-Prozess erzählte Brigitte Böhnhardt, wie Zschäpe sie anrief, nachdem sich ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen hatten. Zschäpes Stimme habe „ganz dünn und zittrig“ geklungen. Es sei ihr sicherlich ganz schwer gefallen, die Eltern zu informieren, sagte Böhnhardt. Später wandte sie sich direkt an die Hauptangeklagte: „Danke, dass Du's trotzdem gemacht hast.“
Unterhändler schmieden an Übergangslösung im Atomstreit mit dem Iran
Genf (dpa) - Die iranische Führung hat zum Auftakt der neuen Atomgespräche in Genf die Forderung nach einer schrittweise Aufhebung von Wirtschaftssanktionen erneuert. Irans Präsident Hassan Ruhani sagte nach einer Kabinettssitzung in Teheran, er hoffe auf weitere Fortschritte in den Verhandlungen. Eine Einigung könne zu einem neuen Kapitel der Zusammenarbeit mit dem Westen führen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der die Delegation seines Landes in Genf anführt, sprach von einem guten ersten Treffen.
